Art. 41 32014R0514

Unterbrechung der Zahlungsfrist

(1)

Die mit der Beantragung der Zahlung beginnende Zahlungsfrist kann durch einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für bis zu sechs Monate unterbrochen werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.

Aufgrund der Angaben einer Prüfstelle eines Mitgliedstaats oder der Union gibt es eindeutige Hinweise auf erhebliche Funktionsmängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben mit einer erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehenden Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen.

Nicht alle nach Artikel 44 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht.

(2)

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der im Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben, auf den der Mangel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zutrifft, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie darum, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sobald diese Maßnahmen getroffen sind, beendet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Unterbrechung.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 83 Abs. 2 32013R1303

VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1…

Art. 46 Abs. 1 Buchst. b 32014R0223

VERORDNUNG (EU) Nr. 223/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen durchführen muss, durch die er darauf…

Art. 116 Abs. 4 32024R2509

VERORDNUNG (EU, Euratom) 2024/2509 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)

Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis…

Art. 132 Abs. 2 32013R1303

Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 1 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen unterbrochen werden: Der betreffende…

Art. 42 Abs. 2 32021R1139

VERORDNUNG (EU) 2021/1139 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004

Vor der Unterbrechung gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über den Verstoß und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.