§ 7 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
Die oder der Vollstreckungsbedienstete ist bei Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung befugt, einfache körperliche Gewalt anzuwenden. Sie oder er kann…
§ 287 Abs. 3 AOAbgabenordnung
Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.
§ 15 Abs. 2 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem Zwang Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden. Die Polizei hat auf Verlangen…
§ 758 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung
Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.
§ 114 Abs. 3 StGBStrafgesetzbuch
§ 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.