Art. 25 32018R1240

Zuständiger Mitgliedstaat

VERORDNUNG (EU) 2018/1240 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 · KAPITEL IV

(1)

Der für die manuelle Bearbeitung von Anträgen gemäß Artikel 26 zuständige Mitgliedstaat (im Folgenden „zuständiger Mitgliedstaat“) wird vom ETIAS-Zentralsystem wie folgt ermittelt: Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und c werden Treffer, die nicht von einem Mitgliedstaat eingegebene oder übermittelte Daten ergeben haben, nicht berücksichtigt, um den zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Wurde die manuelle Bearbeitung eines Antrags nicht durch von einem Mitgliedstaat eingegebene oder übermittelte Daten ausgelöst, so ist der zuständige Mitgliedstaat der Mitgliedstaat des geplanten ersten Aufenthalts.

Wurde nur ein einziger Mitgliedstaat ermittelt, der die Daten, die den Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt hat, so ist dieser Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat;

Wurden mehrere Mitgliedstaaten ermittelt, die die Daten, die die Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt haben, so ist der zuständige Mitgliedstaat

derjenige Mitgliedstaat, der die jüngsten Daten in Bezug auf eine Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d eingegeben oder übermittelt hat, oder

ii)

falls keine dieser Daten einer Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d entsprechen — derjenige Mitgliedstaat, der die jüngsten Daten in Bezug auf eine Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c eingegeben oder übermittelt hat;, oder

iii)

falls keine dieser Daten einer Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d oder c entsprechen — derjenige Mitgliedstaat, der die jüngsten Daten in Bezug auf eine Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a eingegeben oder übermittelt hat;

Wurden mehrere Mitgliedstaaten ermittelt, die die Daten, die die Treffer gemäß Artikel 20 ergeben haben, eingegeben oder übermittelt haben, entsprechen jedoch keine dieser Daten einer Ausschreibung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a, c oder d, so ist der Mitgliedstaat, der die jüngsten Daten eingegeben oder übermittelt hat, der zuständige Mitgliedstaat.

(2)

Das ETIAS-Zentralsystem gibt den zuständigen Mitgliedstaat im Antragsdatensatz an. Ist das ETIAS-Zentralsystem nicht in der Lage, den zuständigen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 zu ermitteln, so wird er von der ETIAS-Zentralstelle ermittelt.