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Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
Prüfer,
die Registerabteilung,
Nichtigkeitsabteilungen,
Beschwerdekammern.
die Registerabteilung;
Entscheidungen nach dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchsabteilung, einer Nichtigkeitsabteilung oder der…
Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt wird, gelten für das Amt im Hinblick auf die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben die Artikel 142 bis…
Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen über
Die Registerabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen im Register.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.