Inhaltsübersicht

32025D2630

Gesetze32025D2630Erwägungsgrund 32 32025D2630Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

NormtextGraph

32025D2630 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 32 32025D2630

Beschluss (EU) 2025/2630 der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/21/EU (Text von Bedeutung für den EWR)

Damit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zur Anwendung kommt, muss das betreffende Unternehmen von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung einer bestimmten DAWI betraut worden sein.

Erwägungsgrund 32 32025D2630Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen