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Vor der Einleitung einer Untersuchung hat das Amt das Recht auf Zugang zu sämtlichen sachdienlichen Informationen in den Datenbanken der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, wenn dies für die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Behauptungen unverzichtbar ist. Dieses Zugangsrecht ist innerhalb der für eine zügige Bewertung der Behauptungen erforderlichen Frist auszuüben, die vom Amt festzusetzen ist. Bei der Ausübung des Zugangsrechts wahrt das Amt die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen kooperieren loyal, indem sie es dem Amt ermöglichen, unter den Bedingungen, die in den Beschlüssen nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegt sind, sämtliche relevanten Informationen zu erlangen.
Im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht haben die Bediensteten der Kommission Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die zur Vorbereitung auf oder im…
Der Zugang zu den Informationen gemäß diesem Artikel lässt die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensgarantien, einschließlich erforderlichenfalls das…
Es sollte unverzüglich nachgeprüft werden, ob die dem Amt im Rahmen seines Mandats übermittelten Informationen richtig sind. Zu diesem Zweck sollte das Amt vor…
Die Sicherheitsuntersuchungsstellen haben uneingeschränkten Zugang zu ihrer in Absatz 6 genannten jeweiligen nationalen Datenbank, um ihren Verpflichtungen nach…
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit dies den nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht – die zuständigen Behörden der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.