Art. 14 32026R1395

VERORDNUNG (EU) 2026/1395 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 · KAPITEL III

(1)

Bis zum 1. Januar 2030 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflicht nach solchen einschlägigen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.

(2)

Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält Folgendes: Der Bericht kann Informationen aus jeglichen Quellen enthalten, die der Kommission zweckdienlich erscheinen. Im Falle besonderer Bedenken enthält der Bericht Empfehlungen zu Problematiken und Maßnahmen, die im nächsten Überwachungszyklus vorrangig behandelt werden sollen, um die tatsächliche Anwendung der einschlägigen Übereinkommen gemäß den entsprechenden bindenden Verpflichtungen zu verbessern.

die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+-begünstigten Land;

die Schlussfolgerungen der Kommission und gegebenenfalls des EAD darüber, ob die einzelnen APS+-begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Aufsichtsgremien gemäß den einschlägigen Übereinkommen und der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen einhalten, unter Berücksichtigung einer Bewertung der Umsetzung ihrer Aktionspläne.

(3)

Bei ihren Schlussfolgerungen zur tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen prüfen die Kommission und gegebenenfalls der EAD die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie – unbeschadet anderer Quellen – die Informationen, die ihnen vom Europäischen Parlament oder vom Rat sowie von Dritten, einschließlich Regierungen und internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, vorgelegt wurden.