Art. 28 32026R1395

Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ausreichende Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht sie, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig oder teilweise wiedereingeführt werden sollten.

Die Kommission leitet eine solche in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Untersuchung auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Herstellern in der Union handelt, ein oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Bewertung genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat ausreichende Anscheinsbeweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahme nach Artikel 26 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

Liegen genügend Anscheinsbeweise vor, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der Möglichkeit einer Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion der Kommission, die für internationalen Handel zuständig ist. Die Untersuchung wird innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 eingeleitet. Reichen die Beweise nicht aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über ihren Beschluss, keine Untersuchung einzuleiten.

Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 29, 30 und 31, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.

Bei Untersuchungen der allgemeinen Schutzklauseln betreffend Waren, die in Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gelistet sind und ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt: