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Die Maßregelvollzugseinrichtung erlässt eine Hausordnung. Sie kann für Organisationseinheiten der Maßregelvollzugseinrichtung eigene Hausordnungen erlassen.
Die Hausordnung regelt Rechte und Pflichten der untergebrachten Personen. Sie kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Gegenständen, die Ausgestaltung der Zimmer der untergebrachten Personen, die Einkaufsmöglichkeiten, die Kommunikation mit anderen Personen, die Besuchszeiten, die Freizeitgestaltung, den Aufenthalt im Freien und den Einschluss enthalten.
Den untergebrachten Personen ist Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Erstellung und Änderung der Hausordnung zu geben.
Die Hausordnung ist durch ständigen Aushang in der Maßregelvollzugseinrichtung allgemein bekannt zu machen. Neufassungen und Änderungen der Hausordnung bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Hausordnung soll in leicht verständlicher Sprache verfasst und in die innerhalb der Einrichtung meistverbreiteten Sprachen übersetzt werden. Abschnitt 4 Rechte, Einschränkungen
Jeder Träger eines Krankenhauses oder einer anerkannten Einrichtung soll eine Hausordnung erlassen, die der Fachaufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben ist. Die…
Die Anstaltsleitung erlässt zur Gestaltung und Organisation des Vollzugsalltags eine Hausordnung. Vor deren Erlass oder Änderung beteiligt sie die Gremien der…
Die Vollzugsleiterin oder der Vollzugsleiter erlässt im Benehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung zur Gestaltung und Organisation des…
Der Einrichtungsleiter erlässt zur Gestaltung und Organisation des Vollzugsalltags eine Hausordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes.
Die Einrichtung erlässt eine Hausordnung. Die Hausordnung soll in leicht verständlicher Sprache nähere Bestimmungen über die persönliche Wahrnehmung der Rechte…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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