Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Maßregelvollzug erfolgt in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) als Einrichtung des Landes. Die SKFP ist zuständig für die Maßnahmen im Maßregelvollzug.
Die Maßregeln können auch in Maßregelvollzugseinrichtungen außerhalb des Landes vollzogen werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes finden insoweit keine Anwendung.
Von Gerichten oder den Staatsanwaltschaften angeordnete Transporte von untergebrachten Personen können durch Bedienstete des Strafvollzugs durchgeführt werden. Insoweit gelten die Vorschriften des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, insbesondere über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs, entsprechend.
Maßregelvollzugseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Kliniken für Forensische Psychiatrie, die Teil der psychiatrischen Krankenhäuser in Trägerschaft des…
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt regelt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…
Die Maßnahmen nach § 1 Nummer 3 werden in einer Maßregelvollzugseinrichtung durchgeführt. Der Vollzug der Maßnahmen gemäß § 1 Nummer 3 für Patientinnen und…
Der Maßregelvollzug hat die Aufgabe, durch eine gesicherte Unterbringung der Patientinnen und Patienten sowie deren Behandlung und Therapie die Gesellschaft vor…
Die untergebrachte Person kann die Verlegung und Einweisung in eine Maßregelvollzugseinrichtung eines anderen Landes beantragen. Verlegungen von einer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.