Erwägungsgrund 23 32017R2226

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011

Nur benannte Behörden, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind, für die die Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass alle Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung finden und für die die korrekte Anwendung dieser Bestimmungen durch die zuständigen Behörden, darunter die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete Aufsichtsbehörde, geprüft werden kann, sollten berechtigt sein, EES-Daten abzufragen.

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