Art. 9 32017R2226

Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten

VERORDNUNG (EU) 2017/2226 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 · KAPITEL I

(1)

Der Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung und Abfrage von Daten gemäß Artikel 14 sowie den Artikeln 16 bis 20 ist ausschließlich dem ordnungsgemäß befugten Personal der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, das für die in den Artikeln 23 bis 35 genannten Aufgaben zuständig ist. Dieser Zugang ist auf das zur Wahrnehmung der Aufgaben dieser nationalen Behörden erforderliche Maß beschränkt und hat in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen zu stehen.

(2)

Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen nationalen Behörden, bei denen es sich um Grenzbehörden, Visumbehörden bzw. Einwanderungsbehörden handeln muss. Das ordnungsgemäß befugte Personal der zuständigen nationalen Behörden hat Zugang zum EES zwecks Eingabe, Änderung, Löschung oder Abfrage von Daten. Jeder Mitgliedstaat übermittelt unverzüglich eine Liste dieser zuständigen nationalen Behörden an eu-LISA. In dieser Liste wird angegeben, zu welchem Zweck die jeweilige Behörde Zugang zu den Daten im EES hat.

(2a)

Das ordnungsgemäß befugte Personal der nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1240 benannten nationalen ETIAS-Stellen hat lesenden Zugang zum EES, um EES-Daten abzufragen.

(2b)

Das ordnungsgemäß befugte Personal der Überprüfungsbehörden im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2024/1356 haben Zugang zum EES, um EES-Daten abzufragen.

(3)

Die Behörden, die berechtigt sind, zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die EES-Daten abzufragen oder darauf zuzugreifen, werden gemäß Kapitel IV benannt.

(4)

Der Zugang zu den im CIR gespeicherten EES-Daten ist ausschließlich dem ordnungsgemäß befugten Personal der nationalen mitgliedstaatlichen Behörden und dem ordnungsgemäß befugten Personal der Stellen der Union vorbehalten, die für die in den Artikeln 20, 20a und 21 der Verordnung (EU) 2019/817 und in den Artikeln 20, 20a und 21 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgaben zuständig sind. Dieser Zugang ist auf das Maß beschränkt, in dem die Daten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben für diese Zwecke erforderlich sind, und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen.