§ 24 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Die Mitglieder folgender Delegationen erhalten auf Verlangen während des Besuchs in der Anstalt Einsicht in die Gefangenenpersonalakten sowie Gesundheits- und…
§ 186 Abs. 2 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Den Mitgliedern einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird…
§ 89 Abs. 3 SächsPsychKHGSächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Die Mitglieder von Delegationen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, des…
§ 56 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Den Gefangenen ist auf Antrag Auskunft aus ihren Gesundheitsakten und Therapieakten zu gewähren; sie können auf Antrag auch Akteneinsicht erhalten. Ihnen ist…
§ 11 Abs. 1 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Über jede Gefangene und jeden Gefangenen wird eine Personalakte geführt (Gefangenenpersonalakte). Sie ist vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugang…