§ 19 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Empfänger dürfen personenbezogene Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Für andere Zwecke dürfen sie diese Daten nur…
§ 181 Abs. 1 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Von der Vollzugsbehörde an eine öffentliche Stelle übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie…
§ 22 Abs. 4 SächsSÜGSächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck speichern, verändern und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.
§ 12 Abs. 5 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Nichtöffentlichen Stellen dürfen die Justizvollzugsbehörden zulässig erhobene personenbezogene Daten für Zwecke, zu denen sie nicht erhoben wurden, ohne…
§ 10 Abs. 2 SächsJVollzDSGSächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz
Die Justizvollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten, die sie zulässig erhoben haben, zu Zwecken, zu denen sie nicht erhoben wurden, nur speichern und…