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§ 6 JVollzDSG SL — Rechtmäßigkeit der Datenerhebung | Junoda

Inhaltsübersicht

JVollzDSG SL

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§ 1Anwendungsbereich, Aufsichtsbehörde § 2Begriffsbestimmungen § 3Grundsätze der Datenverarbeitung § 4Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung § 5Datengeheimnis § 6Rechtmäßigkeit der Datenerhebung § 7Erhebung bei betroffenen Personen § 8Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten § 9Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind § 10Speicherung und Nutzung § 11Aktenführung § 12Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahren zur Feststellung von Vorinhaftierungen § 13Sicherheitsrelevante Erkenntnisse § 14Überprüfung Gefangener § 15Überprüfung anstaltsfremder Personen § 16Fallkonferenzen § 17Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung mit den Sicherheitsbehörden § 18Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren § 19Förmliche Verpflichtung Dritter § 20Mitteilung über Haftverhältnisse § 21Aktenüberlassung § 22Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke § 23Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter § 24Datenverarbeitung im Auftrag § 25Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben § 26Gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden § 27Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 28Erkennungsdienstlicher Datenabgleich § 29Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen und biometrischer Zu- und Ausgangskontrollen § 30Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt § 31Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb der Anstalt § 32Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Zimmern § 33Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation § 34Auslesen von Datenspeichern § 35Identifikation anstaltsfremder Personen § 36Lichtbildausweise § 37Zweckbindung § 38Schutzvorkehrungen § 39Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 40Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen § 41Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko, Konsultationspflicht § 42Protokollierung § 43Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt § 44Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen § 45Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger § 46Offenbarungspflicht § 47Offenbarungsbefugnis § 48Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen § 49Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängern § 50Zugriff auf Daten in Notfällen § 51Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung § 52Aufklärungspflicht bei der Datenerhebung mit Kenntnis und Mitwirkung der betroffenen Personen § 53Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis und Mitwirkung der betroffenen Personen § 54Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 55Akteneinsichtsrecht § 56Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten § 57Sperrvermerke § 58Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen § 59Löschung § 60Einschränkung der Verarbeitung § 61Berichtigung § 62Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 63Mitteilungen § 64Anwendung weiterer Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts

Gesetze·JVollzDSG SL·§ 6 JVollzDSG SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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JVollzDSG SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 6 JVollzDSG SL

Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Saarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*

(1)

Die Justizvollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich ist.

(2)

Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen sie nur erheben, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken unbedingt erforderlich ist.

§ 6 JVollzDSG SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 6 JVollzDSG SL

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Stellung im Gefüge

§ 6

Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Zitiert von

2

§ 8 JVollzDSG SL

§ 8 JVollzDSG SL

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