Verwaltungsvorschriften im Bestand

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375 Verwaltungsvorschriften im Bestand

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Erlassstellen

Auswärtiges Amt (28)Bundeskanzleramt (5)Bundesministerium der Finanzen (75)Bundesministerium der Justiz (20)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (5)Bundesministerium der Verteidigung (25)Bundesministerium des Innern (147)Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (31)Bundesministerium des Innern und für Heimat (20)Bundesministerium für Arbeit und Soziales (20)Bundesministerium für Bildung und Forschung (3)Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4)Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (13)Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (8)Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18)Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (1)Bundesministerium für Gesundheit (16)Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (68)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (15)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (25)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (72)Bundesministerium für Verkehr (2)Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (58)Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (16)Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (18)Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (4)Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (20)Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (9)Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (118)Ministerium der Justiz (186)Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (175)Ministerium für Bildung und Kultur (467)Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (375)Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (166)Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (151)Ministerpräsidentin und Staatskanzlei (28)

Karten Liste

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen

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2017-07-12

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 19. Juni 2019

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2019-07-11

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 vom 20. Mai 2026

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2026-08-25

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungshinweise zu dem Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 vom 24. April 2024

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2024-06-26

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungshinweise zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenverteilungs-Staatsvertrag)

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2018-01-18

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Durchführungsrichtlinien gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Pol.LVO

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2002-04-05

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Einführung einer Richtlinie für die Überwachung von baulichen Anlagen des Landes

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2006-03-31

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Einführungserlass - zur Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung - VgV, - zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) - Ausgabe 2006, -zur Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) - Ausgabe 2006 - zur Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) - Ausgabe 2006

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2007-01-25

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 26.07.2012 Az.: B 15 - 8163.6/1

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2012-07-30

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Einstellungsrichtlinien des Ministeriums für Inneres und Sport für den gehobenen Dienst in der allgemeinen Verwaltung des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände

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2000-07-24

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Einstweilige Umsetzung der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13.Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

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2007-01-23

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Eintragung von Vermerken in ausländische Pässe bei Deutschen, die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit haben

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1995-05-19

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Ergänzende Richtlinie betreffend die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Mitglieder der Landesregierung und politische Beamtinnen und Beamte

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2019-02-15

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erhebung und Vollstreckung von Abschiebungskosten beim Ausländer, Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung

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1993-11-09

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erhebung und Vollstreckung von Abschiebungskosten beim Ausländer, Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung hier: Verwahrkonto"

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1993-12-14

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen Eigenleistung von Anliegern beim Gehwegausbau"

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1989-10-24

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erkennen und Abwehr der durch Kriegsmunition des Ersten und Zweiten Weltkrieges drohenden Gefahren (Munitionsgefahren)

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2002-02-26

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass an die Kommunen betr.: Übernahme von Bürgschaften durch Gemeinden

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1986-10-20

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass an die Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden betr. Genehmigungsverfahren bei der Übernahme von Bürgschaften durch Gemeinden

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1986-10-20

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. § 12 Abs. 2 BeamtVG in der vom 1.1.92 geltenden Fassung

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1992-08-18

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. § 14a BeamtVG

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1986-02-13

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. § 14 a BeamtVG i. V. m. Mindestversorgung ( § 14 Abs. 4, § 36 Abs. 3 S. 2 und S. 3, § 82 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG in der ab 1.1.92 geltenden Fassung)

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1994-07-11

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 14 BeamtVG Durchführung des Art 7 Abs. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"

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1984-07-25

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. §§ 18, 23,43 BeamtVG Durchführung des Art 6 des Adoptionsgesetzes (AdAnpG)"

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1985-06-24

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlaß betr. § 53 a BeamtVG

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1992-01-10

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlaß betr. § 53 a BeamtVG maßgebendes Recht für die Ermittlung des sog. ""nichterdienten Teils des Ruhegehaltes"""

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1994-07-22

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 53 Abs. 5 BeamtVG Begriff des öffentlichen Dienstes"

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1995-05-30

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 53 BeamtVG Wechselschicht und Schichtzulagen"

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1990-03-08

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 55 BeamtVG Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes"

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1989-08-09

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 57 BeamtVG Abänderungsentscheidungen nach § 10 a VAHRG"

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1989-03-16

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlaß betr. § 57 BeamtVG i. V. m. § 5 VAHRG Anwendung der Härteregelung bei Zahlung eines Kapitalbetrages statt einer laufenden monatlichen Geldrente an den Versorgungsausgleichberechtigten"

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1996-09-06

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 58 BeamtVG Berechnung des Kapitalbetrages nach § 58 Abs. 1 BeamtVG und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung"

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1992-08-11

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG Erhebung eines Versorgungszuschlages bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder zur Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres"

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1994-07-25

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Analoge Bewertung ärztlicher Leistungen (§ 6 Abs. 2 der GOÄ)

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1992-06-05

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen

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1995-04-25

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlaß betr. Anwendung des § 53 Abs. 2 S. 2 BeamtVG

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1996-09-16

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Anzeigepflichten der Personalverwaltung des ö. Dienstes (§ 62 Abs. 1 BeamtVG)

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1981-06-01

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Aufwendungen für einen HIV-Bluttest

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1994-02-01

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Auslegung des TV ATZ und Meldung der abgeschlossenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse

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1999-10-01

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1.1.96 auf den Ortszuschlag - hier: Hinweise zu besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen

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1997-06-24

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gem. § 10 Abs. 1 BeamtVG Zeiten vor einer Unterbrechung aus familiären Gründen"

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1991-08-05

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht Berücksichtigung von Zeiten gem. § 11 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit"

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1991-07-16

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht, Hier: Bescheinigung für Versorgungsempfänger

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1976-09-15

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beamtenversorgung Versorgungsausgleich nach §§ 1787 ff BGB unter Berücksichtigung des § 56 BeamtVG"

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1989-03-09

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. BeamtVG Erhebung eines Versorgungszuschlages nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG bei Beurlaubungen für Lehrtätigkeiten an deutschen Firmenschulen im Ausland"

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1981-11-03

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. BeamtVÜV

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1991-12-16

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandsmitteln, für die Festbeträge festgesetzt sind

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1990-11-12

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Berechnung der Beiträge zur Nachversicherung nach § 181 SGB VI Zeitpunkt der Zahlung"

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1996-03-18

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Berücksichtigung von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im nichtöffentlichen ausländischen Schuldienst

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1993-10-11

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Berücksichtigung von Zeiten eines Vorbereitungsdienstes bei öffentlich rechtlichen Religionsgemeinschaften als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG

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1987-12-08

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beurlaubung ohne Dienstbezüge § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG Zuständigkeit für den Erlass einer Gewährleistungsentscheidung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 SGB VI"

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1994-01-17

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beurlaubung und Abordnung von Beamten und Richtern Erstattung von Beiträgen im Falle der Nachversicherung"

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1995-02-24

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. Beurlaubung und Abordnung von Beamten und Richtern Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen"

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1986-12-08

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

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1987-03-06

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. die Anwendbarkeit des § 56 BeamtVG

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1996-03-20

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. die Durchführung des § 35 der Saarl. Laufbahnverordnung

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1997-11-05

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

"Erlass betr. die Einführung eines sog. ""Sabbatjahres"" als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung"

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1997-01-16

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. die Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes (SBeamtVG)

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2022-01-20

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. die Gleichwertigkeit von Laufbahnbefähigungen mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allg. Verwaltungsdienstes

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1995-09-28

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Erlass betr. Dienstbefreiung zur aktiven Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen

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1970-04-08

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