Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erhebung und Vollstreckung von Abschiebungskosten beim Ausländer, Verfahren bei der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung hier: Verwahrkonto"
aufgehoben · gilt bis 27.02.2007Kürzel nicht amtlich
14.12.1993
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen Eigenleistung von Anliegern beim Gehwegausbau"
Kürzel nicht amtlich
24.10.1989
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erkennen und Abwehr der durch Kriegsmunition des Ersten und Zweiten Weltkrieges drohenden Gefahren (Munitionsgefahren)
Kürzel nicht amtlich
26.02.2002
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass an die Kommunen betr.: Übernahme von Bürgschaften durch Gemeinden
aufgehoben · gilt bis 01.01.2009Kürzel nicht amtlich
20.10.1986
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass an die Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden betr. Genehmigungsverfahren bei der Übernahme von Bürgschaften durch Gemeinden
aufgehoben · gilt bis 10.04.2005Kürzel nicht amtlich
20.10.1986
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. § 12 Abs. 2 BeamtVG in der vom 1.1.92 geltenden Fassung
Kürzel nicht amtlich
18.08.1992
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. § 14a BeamtVG
Kürzel nicht amtlich
13.02.1986
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. § 14 a BeamtVG i. V. m. Mindestversorgung ( § 14 Abs. 4, § 36 Abs. 3 S. 2 und S. 3, § 82 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG in der ab 1.1.92 geltenden Fassung)
Kürzel nicht amtlich
11.07.1994
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 14 BeamtVG Durchführung des Art 7 Abs. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften"
Kürzel nicht amtlich
25.07.1984
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. §§ 18, 23,43 BeamtVG Durchführung des Art 6 des Adoptionsgesetzes (AdAnpG)"
Kürzel nicht amtlich
24.06.1985
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlaß betr. § 53 a BeamtVG
aufgehoben · gilt bis 31.12.2007Kürzel nicht amtlich
10.01.1992
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlaß betr. § 53 a BeamtVG maßgebendes Recht für die Ermittlung des sog. ""nichterdienten Teils des Ruhegehaltes"""
aufgehoben · gilt bis 13.03.2007Kürzel nicht amtlich
22.07.1994
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 53 Abs. 5 BeamtVG Begriff des öffentlichen Dienstes"
Kürzel nicht amtlich
30.05.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 53 BeamtVG Wechselschicht und Schichtzulagen"
aufgehoben · gilt bis 13.03.2012Kürzel nicht amtlich
08.03.1990
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 55 BeamtVG Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes"
Kürzel nicht amtlich
09.08.1989
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 57 BeamtVG Abänderungsentscheidungen nach § 10 a VAHRG"
aufgehoben · gilt bis 08.09.2017Kürzel nicht amtlich
16.03.1989
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlaß betr. § 57 BeamtVG i. V. m. § 5 VAHRG Anwendung der Härteregelung bei Zahlung eines Kapitalbetrages statt einer laufenden monatlichen Geldrente an den Versorgungsausgleichberechtigten"
aufgehoben · gilt bis 09.09.2017Kürzel nicht amtlich
06.09.1996
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 58 BeamtVG Berechnung des Kapitalbetrages nach § 58 Abs. 1 BeamtVG und Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung"
Kürzel nicht amtlich
11.08.1992
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG Erhebung eines Versorgungszuschlages bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres oder zur Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres"
Kürzel nicht amtlich
25.07.1994
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Analoge Bewertung ärztlicher Leistungen (§ 6 Abs. 2 der GOÄ)
aufgehoben · gilt bis 13.03.2012Kürzel nicht amtlich
05.06.1992
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Änderung der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
aufgehoben · gilt bis 10.09.2009Kürzel nicht amtlich
25.04.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlaß betr. Anwendung des § 53 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
aufgehoben · gilt bis 20.03.2007Kürzel nicht amtlich
16.09.1996
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Anzeigepflichten der Personalverwaltung des ö. Dienstes (§ 62 Abs. 1 BeamtVG)
Kürzel nicht amtlich
01.06.1981
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Aufwendungen für einen HIV-Bluttest
aufgehoben · gilt bis 13.03.2012Kürzel nicht amtlich
01.02.1994
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Auslegung des TV ATZ und Meldung der abgeschlossenen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse
aufgehoben · gilt bis 01.10.2024Kürzel nicht amtlich
01.10.1999
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1.1.96 auf den Ortszuschlag - hier: Hinweise zu besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen
Kürzel nicht amtlich
24.06.1997
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gem. § 10 Abs. 1 BeamtVG Zeiten vor einer Unterbrechung aus familiären Gründen"
Kürzel nicht amtlich
05.08.1991
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht Berücksichtigung von Zeiten gem. § 11 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit"
Kürzel nicht amtlich
16.07.1991
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht, Hier: Bescheinigung für Versorgungsempfänger
Kürzel nicht amtlich
15.09.1976
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beamtenversorgung Versorgungsausgleich nach §§ 1787 ff BGB unter Berücksichtigung des § 56 BeamtVG"
aufgehoben · gilt bis 08.09.2022Kürzel nicht amtlich
09.03.1989
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. BeamtVG Erhebung eines Versorgungszuschlages nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG bei Beurlaubungen für Lehrtätigkeiten an deutschen Firmenschulen im Ausland"
aufgehoben · gilt bis 08.10.2012Kürzel nicht amtlich
03.11.1981
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. BeamtVÜV
Kürzel nicht amtlich
16.12.1991
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandsmitteln, für die Festbeträge festgesetzt sind
aufgehoben · gilt bis 13.03.2012Kürzel nicht amtlich
12.11.1990
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Berechnung der Beiträge zur Nachversicherung nach § 181 SGB VI Zeitpunkt der Zahlung"
Kürzel nicht amtlich
18.03.1996
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Berücksichtigung von Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im nichtöffentlichen ausländischen Schuldienst
Kürzel nicht amtlich
11.10.1993
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Berücksichtigung von Zeiten eines Vorbereitungsdienstes bei öffentlich rechtlichen Religionsgemeinschaften als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG
Kürzel nicht amtlich
08.12.1987
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beurlaubung ohne Dienstbezüge § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG Zuständigkeit für den Erlass einer Gewährleistungsentscheidung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 SGB VI"
Kürzel nicht amtlich
17.01.1994
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beurlaubung und Abordnung von Beamten und Richtern Erstattung von Beiträgen im Falle der Nachversicherung"
Kürzel nicht amtlich
24.02.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Beurlaubung und Abordnung von Beamten und Richtern Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen"
Kürzel nicht amtlich
08.12.1986
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
Kürzel nicht amtlich
06.03.1987
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. die Anwendbarkeit des § 56 BeamtVG
aufgehoben · gilt bis 09.09.2022Kürzel nicht amtlich
20.03.1996
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. die Durchführung des § 35 der Saarl. Laufbahnverordnung
aufgehoben · gilt bis 19.06.2015Kürzel nicht amtlich
05.11.1997
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. die Einführung eines sog. ""Sabbatjahres"" als besondere Form der Teilzeitbeschäftigung"
Kürzel nicht amtlich
16.01.1997
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. die Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes (SBeamtVG)
Kürzel nicht amtlich
20.01.2022
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. die Gleichwertigkeit von Laufbahnbefähigungen mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allg. Verwaltungsdienstes
Kürzel nicht amtlich
28.09.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Dienstbefreiung zur aktiven Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen
Kürzel nicht amtlich
08.04.1970
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlaß betr. Dienstunfallfürsorge nach § 33 BeamtVG, § 7 Heilverfahrensverordnung
aufgehoben · gilt bis 31.12.2014Kürzel nicht amtlich
06.10.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. die Richtlinien für die Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Beurlaubungsrichtlinien - BeurlR)
Kürzel nicht amtlich
06.04.1965
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Durchführung der Nachversicherung nach § 181 ff SGB VI Auswirkung des Erziehungsurlaubs bei den nachversicherungspflichtigen Entgelten"
Kürzel nicht amtlich
11.10.1996
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung der Tarifverträge vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge
aufgehoben · gilt bis 15.12.2004Kürzel nicht amtlich
26.02.1971
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung der Tarifverträge vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge
aufgehoben · gilt bis 15.12.2004Kürzel nicht amtlich
10.08.1971
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung der Tarifverträge vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge
aufgehoben · gilt bis 15.12.2004Kürzel nicht amtlich
23.06.1971
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
"Erlass betr. Durchführung des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG hier: Mindesthöhe der Verpflichtung zum Unterhalt aus der Ehe"
Kürzel nicht amtlich
31.03.1992
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
aufgehoben · gilt bis 15.12.2004Kürzel nicht amtlich
21.02.1975
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
aufgehoben · gilt bis 15.12.2004Kürzel nicht amtlich
23.06.1975
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführung des Nachversicherung von ausgeschiedenen Beamten
Kürzel nicht amtlich
12.06.1995
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betr. Durchführungshinweise zur Besoldungsänderungsverordnung 1998
Kürzel nicht amtlich
03.12.1998
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betreffend Anwendung der §§ 43 und 45 des Personalvertretungsgesetzes für das Saarland vom 17. Juli 1973
Kürzel nicht amtlich
17.07.1973
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betreffend Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für reproduktionsmedizinische Leistungen
aufgehoben · gilt bis 04.07.2011Kürzel nicht amtlich
04.07.2006
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Erlass betreffend Besitzstandsregelung für Vermittlung von Tarifpersonal durch das Personal-Service-Center (PSC)
aufgehoben · gilt bis 01.03.2011Kürzel nicht amtlich
01.03.2006