§ 37 SHKG

Berufsgerichtsordnung

Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ -psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) Vom 11. März 1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2018

Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Berufsgerichtsordnung zu erlassen, die insbesondere regelt. Sechstes Kapitel Schlussvorschriften

die Verfassung der Berufsgerichte im Übrigen,

ihre Verfahren,

die Rechts- und Amtshilfe durch Gerichte und Behörden,

die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen,

die Gerichtskosten,

die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 73 Abs. 3 SächsHKaG

Sächsisches Heilberufekammergesetz

Für das Verfahren vor dem Landesberufsgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Berufsgericht entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts…

§ 127 WPO

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

Für die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

§ 56 Abs. 1 Nr. 2 SächsHKaG

Sächsisches Heilberufekammergesetz

die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache auf das berufsgerichtliche Verfahren entsprechend

Im selben Abschnitt

§ 33 Abs. 3 Nr. 1 SHKG

Berufsgerichtliches Verfahren

Verweis,

§ 34 Abs. 1 Nr. 1 SHKG

Errichtung von Berufsgerichten

Ärztegericht des Saarlandes,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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