Art. 11 32026R1388

Der Anfragende nach Artikel 6 kann bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats beantragen, dass bestimmte Teile der nach diesem Kapitel übermittelten Informationen vertraulich behandelt werden; der Anfragende nach Artikel 7 kann dies bei der Behörde beantragen. Dem Ersuchen um vertrauliche Behandlung ist eine nachprüfbare Begründung gemäß den Absätzen 3 und 6 des vorliegenden Artikels beizufügen.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bzw. die Behörde prüft das Ersuchen um vertrauliche Behandlung nach Absatz 1.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bzw. die Behörde darf eine vertrauliche Behandlung nur für die folgenden Informationen gewähren, wenn der Anfragende unter Angabe nachprüfbarer Gründe nachweisen kann, dass die Offenlegung dieser Informationen den Interessen des Anfragenden erheblich schaden könnte:

Bewertet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats das Ersuchen um vertrauliche Behandlung, so entscheidet sie nach Rücksprache mit dem Anfragenden, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und teilt dem Anfragenden ihre Entscheidung mit. Bewertet die Behörde das Ersuchen um vertrauliche Behandlung, so wendet sie das Verfahren gemäß Artikel 39b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 an.

Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß diesem Kapitel angemeldeten oder ausgetauschten vertraulichen Informationen nicht veröffentlicht werden.

Die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 39e und Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gelten entsprechend.

Nimmt der Anfragende die in Artikel 6 oder 7 genannte Überprüfungsanfrage zurück, wahren die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder der Behörde gemäß diesem Artikel eingeräumte Vertraulichkeit. Wird die Überprüfungsanfrage zurückgezogen, bevor die zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder die Behörde über das jeweilige Ersuchen um vertrauliche Behandlung befunden hat, sehen die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten davon ab, die Informationen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde, öffentlich zu machen.