Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden Inspektionen beziehungsweise sonstige Kontrollmaßnahmen — je nachdem, was angemessen ist — durchführen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Im Falle einer Freisetzung einer NGT-Pflanze oder des Inverkehrbringens eines NGT-Erzeugnisses, die beziehungsweise das die Kriterien gemäß Artikel 4 nicht erfüllt, stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Freisetzung oder das Inverkehrbringen zu beenden, nötigenfalls Gegenmaßnahmen einzuleiten und die Öffentlichkeit, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten zu unterrichten. In den Fällen, in denen die Verordnung (EU) 2017/625 gilt, werden die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß der genannten Verordnung geplant und durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür zuständig sein, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Sie sollten beispielsweise sicherstellen,…
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung…
Die Mitgliedstaaten treffen alle Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Artikel 19 bis 22,…
Die zuständigen Behörden führen in ihrem Gebiet Kontrollen durch, um festzustellen, ob in der Union niedergelassene Marktteilnehmer, nachgelagerte…
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Inspektionen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.