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Für das Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen der Kategorie 2 zu anderen Zwecken als der Verwendung als Lebens- oder Futtermittel enthält die Anmeldung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG unbeschadet etwaiger zusätzlicher Informationen, die gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verlangt werden, Folgendes:
den Namen und die Anschrift des Anmelders und — falls der Anmelder nicht in der Union niedergelassen ist — seines in der Union niedergelassenen Vertreters;
die Bezeichnung und Spezifikation der betreffenden NGT-Pflanze der Kategorie 2;
Anwendungsbereich der Anmeldung;
Anbau, oder
andere Verwendungen, die in der Anmeldung anzugeben sind;
eine Kopie der Studien, einschließlich relevanter DNA-Sequenzinformationen, und sonstiges verfügbares Material, um nachzuweisen, dass die betreffende Pflanze eine NGT-Pflanze ist, einschließlich Informationen über die Techniken zu ihrer Gewinnung sowie Informationen darüber, dass sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools für konventionelle Zuchtzwecke enthält, wenn dieses genetische Material während der Entwicklung der Pflanze vorübergehend eingeführt wurde, in Übereinstimmung mit den Informationsanforderungen des gemäß Artikel 25 Buchstabe a erlassenen delegierten Rechtsakts;
die Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach den Grundsätzen und Informationsanforderungen in Anhang III Teile 1 und 2 und gemäß dem nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakt durchgeführt wurde;
die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich besonderer Bedingungen für die Verwendung und die Handhabung;
unter Bezugnahme auf Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG einen Vorschlag für die Geltungsdauer der Zustimmung, die nicht über 10 Jahre hinausgehen darf;
einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen in Übereinstimmung mit Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG, einschließlich eines Vorschlags für die Dauer des Überwachungsplans, die sich von dem für die Zustimmung vorgeschlagenen Zeitraum unterscheiden kann; allerdings wird ein Überwachungsplan nicht verlangt, wenn der Anmelder auf der Grundlage der Ergebnisse einer gemäß Abschnitt 1 angemeldeten Freisetzung, der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Merkmale der betreffenden NGT-Pflanze der Kategorie 2, der Merkmale und des Umfangs ihrer voraussichtlichen Verwendung sowie der Merkmale des Aufnahmemilieus gemäß dem nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt und den Leitlinien nach Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung hinreichend begründet, dass der Überwachungsplan nicht erforderlich ist;
einen Vorschlag für eine Kennzeichnung, die den Anforderungen von Anhang IV Abschnitt A.8 der Richtlinie 2001/18/EG, Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 und Artikel 24 der vorliegenden Verordnung entspricht;
vorgeschlagene Handelsnamen der Erzeugnisse und Namen der darin enthaltenen NGT-Pflanzen der Kategorie 2 sowie ein Vorschlag für einen spezifischen Erkennungsmarker für die NGT-Pflanze der Kategorie 2, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission entwickelt wurde; nach Erteilung der Zustimmung muss jede neue Handelsbezeichnung der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;
eine Beschreibung der Art und Weise, wie das Erzeugnis verwendet werden soll; Unterschiede bei der Verwendung oder Bewirtschaftung dieses Erzeugnisses gegenüber ähnlichen Erzeugnissen, die keine genetisch veränderten Organismen enthalten oder nicht aus solchen bestehen, sind hervorzuheben;
Probenahmeverfahren (einschließlich Verweisen auf bestehende amtliche oder standardisierte Probenahmeverfahren), Nachweis, Identifizierung und Quantifizierung der betreffenden NGT-Pflanze der Kategorie 2; begründet der Anmelder hinreichend, dass es nicht möglich ist, eine Analysemethode zur Identifizierung und Quantifizierung bereitzustellen, so werden die Modalitäten zur Erfüllung der Leistungsanforderungen an die Analysemethode gemäß dem nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Durchführungsrechtsakt und den Leitlinien nach Artikel 29 Absatz 2 angepasst;
Proben der betreffenden NGT-Pflanze der Kategorie 2, Kontrollproben sowie Angabe des Ortes, an dem das Referenzmaterial zugänglich ist;
gegebenenfalls die in Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt geforderten Informationen;
einen Verweis auf die Teile der Anmeldung und andere ergänzende Informationen, um deren vertrauliche Behandlung der Anmelder unter Angabe nachprüfbarer Gründe gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG ersucht;
eine Zusammenfassung der Akte in standardisierter Form.
Der Anmelder hat in der Anmeldung Angaben über Daten oder Ergebnisse aus absichtlichen Freisetzungen der gleichen NGT-Pflanze der Kategorie 2 oder der gleichen Kombination von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 beizufügen, die er innerhalb oder außerhalb der Union bereits früher angemeldet hat oder gegenwärtig anmeldet oder vornimmt.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den Bewertungsbericht gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG erstellt, prüft die Anmeldung auf Einhaltung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels.
Name und Anschrift des Anmelders;
NGT-Pflanzen der Kategorie 2 für die Verwendung als Lebens- oder als Futtermittel;
Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt die Behörde dem EURL die in…
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ist dem Antrag auf Zulassung im Falle von NGT-Pflanzen der Kategorie…
ein NGT-Erzeugnis der Kategorie 2 nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihm gemäß Kapitel III Abschnitt 2 oder 3 die Zustimmung erteilt oder es zugelassen wurde.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.