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Die Kommission richtet eine Sachverständigengruppe zu den Auswirkungen der Patentierung von NGT-Pflanzen (im Folgenden „Sachverständigengruppe“) ein.
Die Sachverständigengruppe unterstützt die Kommission und tauscht regelmäßig Informationen über die von der Kommission gemäß Absatz 4 durchgeführte Bewertung der Auswirkungen des Patentrechts und der Durchführungspraxis auf den Zugang zu veränderten genetischen Ressourcen, die Transparenz der Patentlandschaft und die Innovation im Bereich der NGT-Pflanzen aus. Die Sachverständigengruppe unterstützt die Kommission insbesondere bei der Überwachung der Patentlizenzierungspraktiken für die Züchtung und das Inverkehrbringen von durch ein Patent geschützten NGT-Pflanzen, der laufenden Patentanmeldungsverfahren für NGT-Pflanzen sowie der Praktiken zur Durchsetzung von Patenten gegenüber Landwirten und, sofern verfügbar, der Beispiele für solche Fälle.
Die Sachverständigengruppe wird gemäß den horizontalen Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Sachverständigengruppen der Kommission eingerichtet. Jeder Mitgliedstaat kann eine Delegation mit höchstens zwei Sachverständigen für die Sachverständigengruppe ernennen. Diese Delegation verfügt über Kenntnisse und Erfahrungen in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen und im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Markt. Das Europäische Patentamt und das Gemeinschaftliche Sortenamt können jeweils einen Sachverständigen für die Sachverständigengruppe ernennen.
Die Kommission bewertet regelmäßig die Auswirkungen, die die Patentierung von NGT-Pflanzen, -Merkmalen und -Techniken sowie die damit verbundenen Lizenzierungs- und Transparenzpraktiken in der Union auf Folgendes haben:
die Innovation in der Pflanzenzucht;
den Zugang der Züchter zu patentiertem pflanzlichem biologischem Material und patentierten Merkmalen und Techniken sowie die Fähigkeit der Züchter, Versuche durchzuführen;
den Zugang der Landwirte zu Pflanzenvermehrungsmaterial, einschließlich des Preises für verfügbare Erzeugnisse und anderes kommerziell erhältliches Vermehrungsmaterial, und ihre Rechte auf Verwendung von nachgebautem Saatgut und Vermehrungsmaterial für den hofeigenen Bedarf;
das Risiko von Rechtsstreitigkeiten, an denen Landwirte oder Züchter beteiligt sind, die sich in einer Situation befinden, in der patentiertes pflanzliches biologisches Material aufgrund zufälligen Vorhandenseins oder zufälliger Ähnlichkeit in ihren Kulturpflanzen oder Erzeugnissen auftreten kann, ohne dass das patentierte pflanzliche biologische Material absichtlich verwendet wurde;
den Wettbewerb im Pflanzenzuchtsektor, insbesondere aus der Sicht kleiner und mittlerer Züchter, unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken einer Marktkonzentration; und
die Transparenz und Rechtssicherheit in Bezug auf patentiertes pflanzliches biologisches Material.
Die erste der Bewertungen gemäß Absatz 4 wird ein Jahr, nachdem NGT-Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt verfügbar geworden sind, durchgeführt.
Die Bewertung gemäß Absatz 4 umfasst auch eine Evaluierung der notwendigen Bedingungen, um sicherzustellen, dass der Zuchtsektor der Union, der neue genomische Techniken anwendet, einen fairen und angemessenen Zugang zu patentiertem pflanzlichem biologischem Material hat, wobei die Möglichkeit der Gewährung von kostenlosem Zugang zu diesem Material zu prüfen ist.
Bei der Durchführung der in Absatz 4 genannten Bewertung und bei der Prüfung geeigneter Folgemaßnahmen berücksichtigt die Kommission die Erkenntnisse der Sachverständigengruppe sowie die Berichte des Zuchtsektors der Union. Zu diesem Zweck ersucht die Kommission den Zuchtsektor der Union, über seine Erfahrungen mit dem kommerziellen Zugang zu patentiertem pflanzlichem biologischem Material aus Pflanzen Bericht zu erstatten.
Die in Absatz 4 genannte Bewertung wird veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Sachverständigengruppe kann ihre Arbeit so lange wie nötig nach Abschluss der Bewertung gemäß Absatz 4 fortsetzen.
Wird bei der Bewertung gemäß Absatz 4 festgestellt, dass es erhebliche Hindernisse für den Zugang zu patentiertem pflanzlichem biologischem Material aus Pflanzen, unangemessene Beschränkungen für Versuche, negative Auswirkungen auf Züchter und Landwirte, eine erhöhte Marktkonzentration, eine geringere Vielfalt beim Saatgutangebot, unzureichende Transparenz oder andere Hinweise darauf, dass das System nicht reibungslos funktioniert, gibt, so legt die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Festlegung von verbindlichen Bedingungen oder Schutzmaßnahmen vor.
Ist die Kommission auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 4 der Auffassung, dass keine Folgemaßnahmen erforderlich sind, so unterrichtet sie das Europäische Parlament und den Rat darüber und wiederholt die Bewertung gemäß Absatz 4 frühestens vier Jahre und spätestens sechs Jahre nach der Veröffentlichung der ersten Bewertung.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.