Art. 6 32026R1388

Um die Erklärung des in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer i der vorliegenden Verordnung genannten Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 zu erhalten, stellt die Person, die beabsichtigt, die absichtliche Freisetzung einer NGT-Pflanze zu einem anderen Zweck als dem Inverkehrbringen vorzunehmen, vor der absichtlichen Freisetzung bei der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG benannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Freisetzung erfolgen soll, gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und dem gemäß Artikel 25 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt eine Anfrage um Überprüfung, ob die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 13 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung erfüllt sind (im Folgenden „Überprüfungsanfrage“).

Beabsichtigt eine Person, die absichtliche Freisetzung gemäß Absatz 1 gleichzeitig in mehr als einem Mitgliedstaat vorzunehmen, so richtet sie die Überprüfungsanfrage an die zuständige Behörde eines dieser Mitgliedstaaten.

Die Überprüfungsanfrage wird in Übereinstimmung mit den Standarddatenformaten — sofern gemäß Artikel 39f der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorhanden — gestellt und enthält unbeschadet etwaiger zusätzlicher Angaben, die gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verlangt werden können, Folgendes:

Die Überprüfungsanfrage muss außerdem eine Erklärung enthalten, dass keines der Merkmale, die durch die genetischen Veränderungen vermittelt werden sollen, in Anhang II aufgeführt ist. Der Erklärung sind wissenschaftliche Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt des Einreichens der Anfrage verfügbar sind, beizufügen, mit denen der Zusammenhang zwischen den vorgenommenen genetischen Veränderungen und den Merkmalen, die durch diese genetischen Veränderungen vermittelt werden sollen, belegt wird.

Zusammen mit der Überprüfungsanfrage legt der Anfragende nach bestem Wissen Informationen über Patente oder veröffentlichte Patentanmeldungen vor, einschließlich eines oder mehrerer Ansprüche in Bezug auf das biologische Material der NGT-Pflanze, oder erklärt, dass keine solchen Patente oder veröffentlichten Patentanmeldungen vorhanden sind.

Zusammen mit der Überprüfungsanfrage und den in Absatz 5 genannten Patentinformationen kann der Anfragende eine schriftliche Erklärung des Inhabers eines nach Absatz 5 benannten Patents vorlegen, in der dieser seine Bereitschaft bestätigt, den Schutzgegenstand zu fairen und angemessenen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten zu lizenzieren, in denen der Patentinhaber zur Erteilung einer solchen Lizenz berechtigt ist. Ist der Anfragende Inhaber eines Patents, so legt er eine schriftliche Erklärung vor, aus der hervorgeht, ob

Die Patentinformationen nach Absatz 5 und die Lizenzerklärungen nach Absatz 6 werden nicht überprüft und haben lediglich deklaratorischen Charakter.

Die zuständige Behörde bestätigt dem Anfragenden unverzüglich den Eingang der Überprüfungsanfrage, der Patentinformationen nach Absatz 5 und, sofern anwendbar, der Lizenzerklärungen nach Absatz 6 unter Angabe des Eingangsdatums und stellt diese unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Enthält die Überprüfungsanfrage nicht alle erforderlichen Angaben oder fehlen die Patentinformationen nach Absatz 5 oder, falls der Anfragende Inhaber eines nach Absatz 5 benannten Patents ist, die Lizenzerklärung nach Absatz 6, so erklärt die zuständige Behörde die Überprüfungsanfrage innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dessen Eingang für unzulässig. Die zuständige Behörde unterrichtet den Anfragenden, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Unzulässigkeit der Überprüfungsanfrage und gibt die Gründe für ihre Entscheidung an.

Wird die Überprüfungsanfrage nicht gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels als unzulässig erklärt, so prüft die zuständige Behörde, ob die NGT-Pflanze die in Artikel 3 Absatz 13 Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt, und erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang diese Überprüfungsanfrage einen Überprüfungsbericht. Die zuständige Behörde stellt den Überprüfungsbericht der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich zur Verfügung.

Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts begründete Einwände gegen den Überprüfungsbericht in Bezug auf die Erfüllung der Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 13 Buchstabe a erheben.

Erhebt weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat einen begründeten Einwand, so erlässt die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 11 genannten Frist einen Beschluss, in dem sie erklärt, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt. Sie übermittelt den Beschluss unverzüglich dem Anfragenden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

Erheben die Kommission oder die Mitgliedstaaten innerhalb der Frist nach Absatz 11 begründete Einwände, so leitet die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, diese begründeten Einwände unverzüglich an die Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

In den in Absatz 13 dieses Artikels genannten Fällen erstellt die Kommission nach Konsultation der Behörde innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 11 genannten Frist einen Durchführungsbeschluss, in dem erklärt wird, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt, und trägt dabei den begründeten Einwänden Rechnung. Dieser Durchführungsbeschluss wird gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Wird die Behörde gemäß Absatz 14 dieses Artikels konsultiert, so macht sie die Überprüfungsanfrage, relevante unterstützende Informationen und alle vom Anfragenden übermittelten ergänzenden Informationen, die begründeten Einwände sowie seine im Rahmen der Konsultation abgegebene Erklärung, mit Ausnahme von Informationen, deren vertrauliche Behandlung die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 gewährt hat, öffentlich zugänglich.

Die Kommission veröffentlicht eine Zusammenfassung der in den Absätzen 12 und 14 genannten Beschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union.