Art. 29 32026R1388

Leitlinien

VERORDNUNG (EU) 2026/1388 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL IV

(1)

Bis zum 17. Juli 2028 veröffentlicht die Behörde ausführliche Leitlinien, um Anfragende, Anmelder und Antragsteller bei der Ausarbeitung und Vorlage der Überprüfungsanfragen, Anmeldungen und Anträge gemäß den Kapiteln II und III sowie bei der Durchführung des Anhangs III zu unterstützen.

(2)

Bis zum 17. Juli 2028 veröffentlicht das EURL mit Unterstützung des ENGL ausführliche Leitlinien, um den Anmelder oder Antragsteller bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe l und Artikel 20 Absatz 2 zu unterstützen.

(3)

Bis zum 17. Juli 2028 veröffentlicht die Kommission Leitlinien zur Unterstützung von Unternehmern, insbesondere Züchtern und Landwirten, in Fragen bezüglich des geistigen Eigentums von Pflanzen und überprüft und aktualisiert diese anschließend erforderlichenfalls. Die Kommission konsultiert bei der Ausarbeitung der Leitlinien die zuständigen Ämter für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten. Die Leitlinien müssen Informationen über Folgendes enthalten:

Plattformen für die Lizenzierung von Pflanzen;

öffentliche Organisationen, deren Aufgabe darin besteht, Pflanzenzüchter bei Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum zu unterstützen;

Datenbanken, die es den Unternehmern ermöglichen, die für eine bestimmte Pflanze geltenden Rechte des geistigen Eigentums zu ermitteln;

grundlegende Informationen über Rechte des geistigen Eigentums, die für Pflanzen relevant sind, einschließlich der Bedingungen für die Erlangung des Schutzes, über die verliehenen Rechte und deren Beschränkungen sowie über die verpflichtende Kreuzlizenzierung.

(4)

Bis zum 17. Juli 2028 veröffentlicht die Kommission Informationen für Unternehmer, insbesondere Züchter, über die Möglichkeiten, von verschiedenen Programmen, Finanzierungsmechanismen und Strategien zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer genomischer Techniken zu profitieren.