Art. 5 32026R1388

Die Vorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union für GVO gelten, gelten nicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 1, die die Bedingungen des Artikels 4 Buchstabe a erfüllen, oder für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 1, die die Bedingungen des Artikels 4 Buchstabe b erfüllen.

Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/848 gelten die Vorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 11 der genannten Verordnung, einschließlich Artikel 11 Absätze 2 und 3 in Bezug auf die Kennzeichnung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und für Erzeugnisse, die aus oder durch solche Pflanzen hergestellt werden. Jedoch stellt das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 1, einschließlich Pflanzenvermehrungsmaterial, sowie von Erzeugnissen, die aus oder durch solche Pflanzen hergestellt werden, in der ökologischen/biologischen Produktion oder in nichtökologischen/nichtbiologischen Stoffen und Erzeugnissen, die nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/848 für die ökologische/biologische Produktion zugelassen sind, oder in Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs für verarbeitete ökologische/biologische Lebensmittel, die nach Artikel 25 der genannten Verordnung zugelassen sind, keinen Verstoß gegen die genannte Verordnung dar.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit von NGT-Pflanzen mit herkömmlichen Pflanzen zu erlassen, um diese Kriterien hinsichtlich der Arten und des Umfangs von genetischen Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen können, an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt insoweit anzupassen, als dies durch Fortschritte bei wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt ist. Beim Erlass der delegierten Rechtsakte nach diesem Absatz veröffentlicht die Kommission einen Bericht, um zu begründen, dass die in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht mehr das widerspiegeln, was auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen kann. Der Bericht enthält eine Auswertung aktueller wissenschaftlicher Literatur hinsichtlich der Arten und des Umfangs von genetischen Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen können. In dem Bericht muss begründet werden, dass NGT-Pflanzen, die die Gleichwertigkeitskriterien erfüllen, nach der geplanten Änderung von Anhang I nach wie vor in Bezug auf die Ähnlichkeit genetischer Veränderungen und die Ähnlichkeit des potenziellen Risikos den natürlich vorkommenden oder durch konventionelle Züchtung gewonnenen Pflanzen gleichwertig sind. Bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte nach diesem Absatz trägt die Kommission gegebenenfalls allen relevanten neuen oder aktualisierten wissenschaftlichen Gutachten der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) Rechnung.