Gesetze
Gesetz wird geladen …
Frühestens drei Jahre und spätestens sieben Jahre nach Erlass des ersten Beschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 12 oder Absatz 14 oder Artikel 7 Absatz 10 oder Kapitel III Abschnitt 2 oder 3 — je nachdem, welches der früheste Zeitpunkt ist — und danach alle fünf Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In dem Bericht werden auch ethische Fragen behandelt, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben haben.
Für die Zwecke der Berichterstattung gemäß Absatz 1 legt die Kommission bis zum 17. Juli 2028 und nach Anhörung der in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein detailliertes Programm zur Überwachung der Auswirkungen der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage von Indikatoren fest. Darin wird auch festgelegt, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Erfassung und Auswertung der einschlägigen Daten und sonstigen Nachweise zu treffen haben.
Frühestens zwei Jahre und spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung des ersten Berichts gemäß Absatz 1 führt die Kommission eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt, die Verbraucherinformation, das Funktionieren des Binnenmarkts, KMU, den Zuchtsektor, den ökologischen/biologischen Sektor sowie die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit durch. Die Evaluierung der Kommission erstreckt sich zudem auf die Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung und insbesondere von Artikel 5 Absatz 2 auf den ökologischen/biologischen Sektor, einschließlich dessen Wahrnehmung durch ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmer und durch Verbraucher. Bei der Evaluierung wird auch geprüft, ob die Durchführung dieser Verordnung administrative, wirtschaftliche oder praktische Belastungen für ökologisch/biologisch wirtschaftende Unternehmer mit sich bringt, einschließlich etwaiger Auswirkungen auf ihre Fähigkeit, auf bestehende Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zurückzugreifen. Auf der Grundlage dieser Evaluierung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung gemäß Absatz 3 vor.
Bis zum 31. Dezember 2026 erstellt die Kommission einen Bericht, der die Auswirkungen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Instruments getroffenen Maßnahmen…
Die Kommission führt bis zum 21. September 2031 und anschließend alle fünf Jahre eine Bewertung dieser Verordnung mit Blick auf die damit verfolgten Ziele durch…
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 23. Mai 2023 und danach alle fünf Jahre einen Bewertungsbericht über die Durchführung…
Die Kommission führt bis zum 31. Juli 2032 eine Evaluierung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen…
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Juni 2028 und danach alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.