Art. 42 32026R1184

Strafe für Änderungen an Kapazitätsrechten

VERORDNUNG (EU) 2026/1184 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL II, Abschnitt 4

(1)

Kommt der Infrastrukturbetreiber oder ein Antragsteller seinen Verpflichtungen in Bezug auf ein zugewiesenes Kapazitätsrecht nicht nach und führt dies zu einer Änderung, die gemäß Artikel 41 Absatz 6 als erheblich eingestuft wird, so zahlt er eine Strafe an die andere Partei. Diese Strafe muss wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nichtdiskriminierend sein.

(2)

Die Strafe nach Absatz 1 ist unter den folgenden Umständen nicht zu entrichten:

höhere Gewalt;

ein Infrastrukturbetreiber entzieht Kapazitätsrechte im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 ergriffenen Maßnahmen;

ein Kapazitätsrecht wird gemäß Artikel 29 Absatz 3 storniert;

Rahmenverträge werden gemäß Artikel 33 Absatz 7 geändert;

Abweichungen nach Artikel 37 Absatz 5 werden in Anspruch genommen.

(3)

Die Höhe der Strafe liegt gemäß Anhang IV zwischen einem Mindest- und einem Höchstbetrag. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsstelle legen die Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Höhe der von den Infrastrukturbetreibern und den Antragstellern zu zahlenden Strafe fest.

(4)

Die von einem Infrastrukturbetreiber zu zahlende Strafe darf nicht nach Marktsegment des Schienenverkehrsdienstes differenziert werden. Die von einem Antragsteller zu zahlende Strafe ist nach Marktsegment des Schienenverkehrsdienstes zu differenzieren.

(5)

Die Strafe kann je nach Auswirkung der Änderung und nach folgenden Kriterien um einen Faktor von 0,1 bis 2 moduliert werden: Die maximale Modulation darf nur in Fällen angewandt werden, in denen das Kapazitätsrecht storniert wird.

Zeitpunkt der Mitteilung der Änderung;

die Qualität der alternativen Eisenbahninfrastrukturkapazität — in Fällen, in denen die Änderung vom Infrastrukturbetreiber verursacht wird und alternative Eisenbahninfrastrukturkapazität vorhanden ist, oder

die Möglichkeit der neuen Zuweisung der Fahrwegkapazität und ihre Nutzbarkeit durch andere Antragsteller, in Fällen, in denen die Änderung vom Antragsteller verursacht wird.

(6)

Auf der Grundlage der in Absatz 5 festgelegten Kriterien entwickelt das ENIM Leitlinien für die Anwendung der Modulation und nimmt sie in den Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement auf. Der Infrastrukturbetreiber bestimmt die Modulationsstufen gestützt auf die genannten Leitlinien.

(7)

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsstelle legt der Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Modulationsstufen fest, die auf die vom Infrastrukturbetreiber und vom Antragsteller zu zahlenden Strafen angewandt werden.

(8)

Im Falle eines netzübergreifenden Kapazitätsrechts wird die Gesamtstrafe berechnet, indem der Betrag der Strafen, einschließlich der Modulation, in den einzelnen Schienennetzen addiert und Folgendes berücksichtigt wird:

die Verpflichtung zur Zahlung der Strafe an den Antragsteller gilt für den Infrastrukturbetreiber, der für die Änderung des Kapazitätsrechts verantwortlich ist, wobei das Kapazitätsrecht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen ist; die vom Infrastrukturbetreiber zu zahlende Strafe beträgt das Dreifache der in seinem eigenen Schienennetz zu zahlenden Strafe, jedoch nicht mehr als die Summe der Strafen für das gesamte Kapazitätsrecht;

die Verpflichtung zur Zahlung der Strafe an die Infrastrukturbetreiber gilt für den Antragsteller, der die Änderung beantragt hat, wobei das Kapazitätsrecht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen ist; die Strafe wird den betreffenden Infrastrukturbetreibern entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am netzübergreifenden Kapazitätsrecht gezahlt.

(9)

Ein Infrastrukturbetreiber oder ein Antragsteller hat das Recht, gegen die Änderung eines Kapazitätsrechts oder die Zahlung einer Strafe bei der zuständigen Regulierungsstelle Beschwerde einzulegen. Die Regulierungsstelle trifft ihre Entscheidung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Einholung aller für die Beurteilung der Ursache der Änderung erforderlichen Informationen.

(10)

Im Falle eines Kapazitätsrechts für ein Einzelnetz entscheidet die Regulierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Kapazitätsrecht besteht. Bei netzübergreifenden Kapazitätsrechten entscheidet die Regulierungsstelle, die für den Infrastrukturbetreiber, der gemäß Artikel 30 als einzige Anlaufstelle fungiert, zuständig ist. Die Regulierungsstellen unterrichten das ENRRB und können das ENRRB zu solchen Entscheidungen konsultieren. Wird das ENRRB konsultiert, so berät es Regulierungsstellen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass diese Entscheidungen kohärent sind und auf allgemein anerkannten Grundsätzen beruhen.

(11)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 75 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV, um die Mindest- und Höchstbeträge der Strafen an die Inflationsrate anzupassen. Die Höhe der Strafen wird alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Inflationsrate, die anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird, überprüft. Die erste Überprüfung der Höhe der Strafen erfolgt im Jahr 2033.