Art. 7 32026R1184

Bis zum 12. Dezember 2027 entwickelt und beschließt das ENIM gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 und des Kapitels II einen „Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement“, in dem gemeinsame Instrumente, Methoden und Verfahrensregelungen für das Management der Eisenbahninfrastrukturkapazität und für die Koordinierung zwischen Infrastrukturbetreibern und anderen am Betrieb Beteiligten festgelegt werden. Für das Management der Eisenbahninfrastrukturkapazität tragen die Infrastrukturbetreiber diesen gemeinsamen Instrumenten, Methoden und Verfahrensregelungen weitestgehend Rechnung.

Bei der Ausarbeitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Artikel 27 der Richtlinie 2012/34/EU und Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung tragen die Infrastrukturbetreiber dem Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement weitestgehend Rechnung. Sie begründen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen etwaige Abweichungen von den im Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement festgelegten gemeinsamen Instrumenten, Methoden und Verfahrensregelungen.

Das ENIM veröffentlicht einen Entwurf des Europäischen Rahmens für das Kapazitätsmanagement, den es der Europäischen Eisenbahnplattform (European Railway Platform, ERP) und den am Betrieb Beteiligten zur Konsultation vorlegt. Die ERP und die am Betrieb Beteiligten können ihre Antworten auf die Konsultation innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Entwurfs übermitteln.

Das ENIM legt dem Europäischen Netzwerk der Regulierungsstellen für den Eisenbahnverkehr (European Network of Rail Regulatory Bodies, ENRRB) bis zum 12. Juni 2027 den endgültigen Entwurf des Europäischen Rahmens für das Kapazitätsmanagement vor. Das ENRRB legt dem ENIM innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vom ENIM ausgearbeiteten Entwurfs eine Empfehlung für den Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement vor. Das ENIM trägt dieser Empfehlung bei der Annahme des Europäischen Rahmens für das Kapazitätsmanagement weitestgehend Rechnung.

Der Europäische Rahmen für das Kapazitätsmanagement muss mindestens die in Anhang III aufgeführten Elemente umfassen und ist bei Bedarf zu aktualisieren, um den Erfahrungen der am Betrieb Beteiligten und den Arbeiten des ENIM Rechnung zu tragen. Bei der Aktualisierung des Europäischen Rahmens für das Kapazitätsmanagement konsultiert das ENIM die ERP und die am Betrieb Beteiligten und legt dem ENRRB den endgültigen Entwurf für eine Empfehlung gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vor.

Bei der Ausübung ihrer Befugnisse in Bezug auf die Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 56 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU berücksichtigt die Regulierungsstelle die vom ENRRB angenommene Empfehlung für den Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels und unbeschadet des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Regulierungsstellen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 74 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Europäischen Rahmens für das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Kapazitätsmanagement zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 76 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.