Art. 39 32026R1184

Förmlicher Konfliktlösungsmechanismus

VERORDNUNG (EU) 2026/1184 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2026 über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL II, Abschnitt 3

(1)

Kann der Konflikt nicht im Rahmen des einvernehmlichen Konfliktlösungsmechanismus gemäß Artikel 38 gelöst werden, so weisen die Infrastrukturbetreiber Eisenbahninfrastrukturkapazität unter Anwendung einer angemessenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Methode zu. Der Infrastrukturbetreiber legt die Einzelheiten der Methode, einschließlich aller anwendbaren Parameterwerte, in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung des Europäischen Rahmens für das Kapazitätsmanagement fest. Die vom Infrastrukturbetreiber festgelegten Parameterwerte unterliegen der Koordinierung gemäß Artikel 7e Buchstabe c der Richtlinie 2012/34/EU.

(2)

Die Methode gemäß Absatz 1 umfasst folgende Schritte:

Entwurf alternativer Szenarien für die Aufteilung der für verschiedene Arten von Schienenverkehrsdiensten verfügbaren Kapazität, die, soweit möglich, die Bereitstellung alternativer Kapazität auf anderen Strecken oder alternative Zeitpläne umfassen;

Bewertung und Einstufung der unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Szenarios unter Berücksichtigung der betrieblichen, sozioökonomischen und ökologischen Kriterien gemäß Absatz 3;

Auswahl des auf der Grundlage der Bewertung gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes am höchsten eingestuften Szenarios und entsprechende Änderung des Kapazitätsmodells und des Kapazitätsangebotsplans.

(3)

Die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Bewertung stützt sich — vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Daten und unter Berücksichtigung technischer und betrieblicher Erwägungen sowie der Eisenbahninfrastrukturauslastung, ohne darauf beschränkt zu sein, unter anderem auf die folgenden betrieblichen, sozioökonomischen und ökologischen Kriterien:

Betriebskosten der Betreiber von Schienenverkehrsdiensten und daraus erwachsende Auswirkungen auf die Preise für die Kunden von Schienenverkehrsdiensten;

zeitbezogene Kosten für die Kunden von Schienenverkehrsdiensten;

Konnektivität und Zugänglichkeit für Menschen und Regionen, die von den Schienenverkehrsdiensten bedient werden, einschließlich der Qualität der Verbindungen insbesondere im Hinblick auf die Umsteige- bzw. Umschlagzeit für Schienenpersonenverkehrsdienste und Schienengüterverkehrsdienste sowie deren Häufigkeit;

Auswirkungen auf die externen Kosten des Verkehrs, z. B. Unfälle, Emissionen von Luftschadstoffen, Treibhausgasen und Lärm, die durch Schienenverkehrsdienste und deren wahrscheinliche Alternativen verursacht werden;

Aufkommen des Personen- und des Güterverkehrs.

(4)

Das ENIM legt eine angemessene, transparente und nichtdiskriminierende Methode fest und erstellt die Liste der Parameter im Zusammenhang mit Schienenverkehrsdiensten und sozioökonomischen Kriterien, die für die in Absatz 3 genannte Bewertung erforderlich sind. Gegebenenfalls sind Standardparameterwerte oder Spannen von Standardwerten anzugeben. Das ENIM stellt sicher, dass diese Parameterwerte im betrieblichen Kontext ausreichend geprüft und kalibriert werden. Das ENIM nimmt die Methode, die Liste der Parameter und die Standardwerte für die Parameter in den Europäischen Rahmen für das Kapazitätsmanagement auf. Der Infrastrukturbetreiber passt die Standardparameterwerte soweit erforderlich an, um lokalen oder nationalen Gegebenheiten auf der Grundlage akzeptierter Ansätze und empirischer Nachweise Rechnung zu tragen und folgt dabei, sofern zutreffend, den Anforderungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d.

(5)

Im Rahmen des förmlichen Konfliktlösungsmechanismus sind Anträge auf netzübergreifende Kapazitätsrechte in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Gelten gemäß Absatz 4 unterschiedliche nationale Parameter, so sind diese für die jeweiligen Abschnitte zu verwenden.

(6)

Bei nicht miteinander zu vereinbarenden Anträgen auf Eisenbahninfrastrukturkapazität, die Schienenverkehrsdienste mit ähnlichen Merkmalen und einem ähnlichen sozioökonomischen Profil betreffen, teilt der Infrastrukturbetreiber Eisenbahninfrastrukturkapazität auf der Grundlage einer Auktion oder in einer Weise zu, die der größtmöglichen Zahl von Antragstellern Zugang gewährt. Die letztgenannte Methode bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsstelle.