Art. 8 32026R1184

Die Antragsteller stellen Anträge auf Eisenbahninfrastrukturkapazität. Zur Nutzung der Eisenbahninfrastrukturkapazität benennen Antragsteller, bei denen es sich nicht um ein Eisenbahnunternehmen handelt, ein Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahnunternehmen schließt mit dem Infrastrukturbetreiber eine Vereinbarung gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2012/34/EU. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung durch das Eisenbahnunternehmen lässt das Recht der Antragsteller, mit Infrastrukturbetreibern Rahmenverträge nach Artikel 33 dieser Verordnung zu schließen, unberührt.

Der Infrastrukturbetreiber kann zur Sicherung seiner berechtigten Erwartungen an seine künftigen Erlöse und die Auslastung der Eisenbahninfrastruktur Anforderungen an Antragsteller festlegen. Die Anforderungen müssen angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sein. Sie dürfen nur die Stellung einer Finanzgarantie enthalten, die eine angemessene Höhe nicht übersteigt und in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Umfang der Tätigkeit des Antragstellers steht, sowie zur Zusicherung der Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Eisenbahninfrastrukturkapazität. Diese Anforderungen werden in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Anhang V Nummer 2 Buchstabe c angegeben.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten der für die Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels geltenden Kriterien erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 76 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.