Art. 35 32026R1184

Die Infrastrukturbetreiber weisen mindestens Schienengüterverkehrsdiensten Eisenbahninfrastrukturkapazität im rollierenden Planungsverfahren innerhalb der in Anhang I Abschnitt 6 festgelegten Fristen zu. Dazu reservieren die Infrastrukturbetreiber Kapazität im Kapazitätsangebotsplan gemäß Artikel 20. Unbeschadet der Artikel 101, 102 und 106 AEUV weist der Infrastrukturbetreiber die Kapazität, die in den Planungsdokumenten für die rollierende Planung reserviert ist, den Antragstellern durch das rollierende Planungsverfahren zu. Dadurch werden Infrastrukturbetreiber nicht daran gehindert, die beantragte Kapazität durch das rollierende Planungsverfahren zuzuweisen, wenn diese Kapazität in den Planungsdokumenten nicht reserviert ist. Das rollierende Planungsverfahren schließt die Nutzung des betreffenden Schienennetzes durch andere Antragsteller oder Verkehrsdienste nicht aus.

Kapazitätsrechte, die im rollierenden Planungsverfahren gewährt werden, können Folgendes beinhalten: Die Infrastrukturbetreiber wandeln die in Form von Kapazitätsspezifikationen gewährten Kapazitätsrechte gemäß Anhang I Abschnitt 6 in Zugtrassen um.

Infrastrukturbetreiber und Antragsteller können gemeinsam beschließen, die durch das rollierende Planungsverfahren gewährten Kapazitätsspezifikationen im Interesse einer besseren Nutzung des Schienennetzes zu ändern. Diese Änderungen gelten nicht als Änderungen von Kapazitätsrechten, die einer Strafe gemäß Artikel 42 unterliegen. Andere Änderungen von Kapazitätsrechten, die durch das rollierende Planungsverfahren zugewiesen wurden, unterliegen einer Strafe gemäß Artikel 42.

Unbeschadet des Artikels 20 weisen die Infrastrukturbetreiber die für eine Zuweisung im rollierenden Planungsverfahren reservierte Kapazität nach dem Windhundprinzip zu.

Im Einklang mit den Bestimmungen und Verfahren des Artikels 22 unternehmen Infrastrukturbetreiber alles in ihrer Macht Stehende, um bei Anträgen im Rahmen der rollierenden Planung alternative Kapazitäten anzubieten, wenn die Anträge nicht mit dem in Artikel 20 genannten Kapazitätsangebotsplan vereinbar sind. Ist es nicht möglich, eine Alternative anzubieten, so kann der Infrastrukturbetreiber die Zuweisung von Kapazität für diese nicht vereinbaren Anträge ablehnen. Der Antragsteller hat das Recht, bei der Regulierungsstelle Beschwerde einzulegen.

Nach einer Mitteilung an die Regulierungsstelle lehnt der Infrastrukturbetreiber Anträge im Rahmen der rollierenden Planung ab, wenn diese Anträge die Merkmale von Kapazität erfüllen, die normalerweise durch Rahmenverträge gemäß Artikel 33 zugewiesen wird. Die Regulierungsstelle unterrichtet das ENRRB über solche Ablehnungen und gewährleistet eine kohärente Anwendung dieses Absatzes.

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden, der Eisenbahnunternehmen, der Infrastrukturbetreiber und des ENRRB kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen detaillierte Bestimmungen in Bezug auf das rollierende Planungsverfahren festgelegt sind, um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 76 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.