Art. 34 32026R1184

Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels nimmt der Infrastrukturbetreiber im Rahmen des Verfahrens der simultanen Kapazitätszuweisung seine Kapazitätszuweisungen mit dem Ziel vor, weitestmöglich allen Anträgen auf Eisenbahninfrastrukturkapazität gemäß Artikel 32 Absatz 1 zu entsprechen. Dabei berücksichtigt der Infrastrukturbetreiber weitestmöglich alle Sachzwänge, denen die Antragsteller unterliegen, einschließlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihr Geschäft.

Nach Maßgabe der Artikel 20 und 22 kann der Infrastrukturbetreiber Anträge auf Kapazitätsrechte, die nicht mit dem Kapazitätsangebotsplan im Einklang stehen, annehmen oder ablehnen. Steht ein Antrag nicht im Einklang mit dem Kapazitätsangebotsplan, so hat der Infrastrukturbetreiber das Recht, innerhalb vertretbarer Grenzen Eisenbahninfrastrukturkapazität vorzuschlagen, die von der beantragten Kapazität abweicht, und den Kapazitätsangebotsplan zu ändern oder beides zu tun. In solchen Fällen wendet der Infrastrukturbetreiber die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Kriterien und Verfahren an. Nimmt der Infrastrukturbetreiber Anträge an, die nicht mit dem Kapazitätsangebotsplan im Einklang stehen, so bemüht er sich, das Gesamtgleichgewicht zwischen den in Artikel 20 Absatz 6 aufgeführten Elementen des Kapazitätsangebotsplans aufrechtzuerhalten, und er räumt im Falle eines Konflikts mit anderen Anträgen den Anträgen Vorrang ein, die mit dem Kapazitätsangebotsplan im Einklang stehen, insbesondere der vorgeplanten Kapazität. Lehnt der Infrastrukturbetreiber Anträge ab, die nicht mit dem Kapazitätsangebotsplan in Einklang stehen, so unterrichtet er den betreffenden Antragsteller unverzüglich über seine Absicht, einen Antrag abzulehnen. Der betreffende Antragsteller hat das Recht, bei der Regulierungsstelle Beschwerde einzulegen. Mindestens einmal im Jahr unterrichten die Infrastrukturbetreiber die Regulierungsstelle über alle eingegangenen Anträge auf Eisenbahninfrastrukturkapazität, die den im Kapazitätsangebotsplan festgelegten Parametern der verfügbaren Kapazität nicht entsprachen, unabhängig davon, ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Regulierungsstelle eine Stellungnahme abgeben, in der sie dem Infrastrukturbetreiber empfehlen kann, das Kapazitätsmodell zu ändern.

Im Falle von Konflikten zwischen zwei oder mehr Anträgen auf Eisenbahninfrastrukturkapazität bemüht sich der Infrastrukturbetreiber zunächst, den Konflikt im Rahmen des einvernehmlichen Konfliktlösungsmechanismus nach Artikel 38 zu lösen. Kann dieser Kapazitätskonflikt nicht im Rahmen des einvernehmlichen Konfliktlösungsmechanismus gelöst werden, so wendet der Infrastrukturbetreiber den förmlichen Konfliktlösungsmechanismus nach Artikel 39 an.

Die im jährlichen Zuweisungsverfahren gewährten Kapazitätsrechte können Folgendes beinhalten: Die Infrastrukturbetreiber wandeln die in Form von Kapazitätsspezifikationen gewährten Kapazitätsrechte gemäß Anhang I Abschnitt 4 in Zugtrassen um.

Der Infrastrukturbetreiber hält sich an den in Anhang I Abschnitt 4 vorgesehenen Zeitplan für das Zuweisungsverfahren.

Der Infrastrukturbetreiber berücksichtigt Anträge, die nach Ablauf der in Anhang I Abschnitt 4 festgelegten Frist eingereicht werden, und weist die Kapazität nach dem Windhundprinzip zu.

Bei Anträgen, die nach Ablauf der Frist eingereicht wurden und denen weder mit für den Netzfahrplan reservierter Restkapazität noch mit verfügbarer ungeplanter Kapazität entsprochen werden kann, muss der Infrastrukturbetreiber versuchen, Alternativen über eine andere Route anzubieten.

Der Infrastrukturbetreiber konsultiert die Beteiligten zum Entwurf des Netzfahrplans. Beteiligte sind alle Antragsteller, die Eisenbahninfrastrukturkapazität nachgefragt haben, sowie Dritte, die zu etwaigen Auswirkungen des Netzfahrplans auf ihre Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Eisenbahnverkehrsleistungen in der betreffenden Netzfahrplanperiode Stellung nehmen möchten.

Der Infrastrukturbetreiber trifft geeignete Maßnahmen, um vorgebrachten Anliegen Rechnung zu tragen.