Art. 74 32018R1727

Transparenz

VERORDNUNG (EU) 2018/1727 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates · KAPITEL IX

(1)

Für die Dokumente Eurojusts gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates .

(2)

Der Verwaltungsrat arbeitet binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zur Annahme durch das Kollegium aus.

(3)

Gegen Entscheidungen von Eurojust nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 und 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

(4)

Eurojust veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der Verpflichtung Eurojusts zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen Ausrichtung der Agentur vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt, falls die Wahrnehmung der Aufgaben Eurojusts durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet werden könnte.

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Erwägungsgrund 65 32018R1727

Eurojust sollte zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Unionsbürgern und der Rechenschaftspflicht von Eurojust auf seiner Website eine Liste der Mitglieder…

Erwägungsgrund 64 32018R1727

Die Arbeitsweise von Eurojust sollte gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV transparent sein. Das Kollegium müsste genaue Bestimmungen darüber erlassen, wie das Recht…

Art. 65 Abs. 2 32016R0794

VERORDNUNG (EU) 2016/794 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

Der Verwaltungsrat legt bis zum 14. Dezember 2016 die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Bezug auf Europol-Dokumente fest.

Art. 34 Abs. 2 32018R1726

VERORDNUNG (EU) 2018/1726 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors unverzüglich Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Art. 77 Abs. 1 32016R0796

VERORDNUNG (EU) 2016/796 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur. Der Verwaltungsrat legt die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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