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Eine Einfuhrgenehmigung für Schreckschuss- und Signalwaffen wird von der zuständigen Behörde nur erteilt, sofern das Objekt den technischen Spezifikationen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2021/555 entspricht oder es sich um ein Modell handelt, das als nicht umbaubare Schreckschuss -und Signalwaffe in dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt ist.
Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine nicht erschöpfende Liste der nicht umbaubaren Schreckschuss- und Signalwaffen-Modelle nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie eine nicht erschöpfende Liste von Objekten, die als Schreckschuss- und Signalwaffen deklariert sind, die aber bekanntermaßen umbaubar sind, fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 43 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Bei der Erteilung von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen und bei der Ein- und Ausfuhr von Schreckschuss- und Signalwaffen sollten ausschließlich Schreckschuss- und…
Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager bis 12,5 Millimeter Durchmesser und tragbare Geräte nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ohne Patronen- oder…
„Schreckschuss- und Signalwaffen“ Schreckschuss- und Signalwaffen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2021/555;
„Schreckschuss- und Signalwaffen“ Objekte mit einem Patronenlager, die dafür ausgelegt sind, nur Platzpatronen, Reizstoffe, sonstige aktive Substanzen oder…
die den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entsprechen, die dieser der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.