Art. 2 32021R1134

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009

VERORDNUNG (EU) 2021/1134 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird wie folgt geändert:

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

zuzulassen, dass sein Gesichtsbild gemäß Artikel 13 direkt vor Ort aufgenommen wird, oder, wenn die Ausnahmen nach Artikel 13 Absatz 7a gelten, ein Lichtbild vorzulegen, das den Normen nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 entspricht;“;

ii)

Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Unbeschadet des Buchstaben c dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Antragsteller bei jedem Antrag ein Lichtbild vorlegt, das den Normen nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 entspricht.“

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: Bei begründeten Zweifeln an der Identität des Antragstellers erfassen die Konsulate jedoch die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild des Antragstellers innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums. Wenn bei Antragseinreichung nicht unmittelbar bestätigt werden kann, dass die Fingerabdrücke innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums erfasst wurden, kann der Antragsteller ferner um deren Erfassung ersuchen.

Folgender Absatz wird eingefügt:

Absatz 7 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Kinder unter sechs Jahren und Personen über 75 Jahren;“;

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„e)

Personen, die vor internationalen Gerichten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als Zeugen erscheinen müssen und deren persönliches Erscheinen zur Einreichung eines Antrags sie ernsthaft gefährden würde.“;

Folgende Absätze werden eingefügt:

Absatz 8 wird gestrichen.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

Folgende Absätze werden eingefügt: Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 sind die zentralen Behörden im Falle von Anträgen, bei denen die benannte VIS-Behörde oder die nationale ETIAS-Stelle eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat, entweder ermächtigt, selbst über den Antrag zu entscheiden, oder setzen sie nach Prüfung der mit Gründen versehenen Stellungnahme das Konsulat, das den Antrag bearbeitet, davon in Kenntnis, dass sie Einwände geben die Erteilung des Visums erheben.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Folgender Absatz wird eingefügt:

In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a wird folgende Ziffer angefügt:

„iv)

ein Visum aus dringlichen Gründen zu erteilen, obwohl die Verifizierungen von Treffern gemäß den Artikeln 9a bis 9g der VIS-Verordnung nicht abgeschlossen sind;“.

In Artikel 35 wird folgender Absatz eingefügt: Jedoch kann diesen Personen in Ausnahmefällen an der Außengrenze ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a ausgestellt werden, das für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gilt.“

Artikel 36 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 39 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 46 wird aufgehoben.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

10.

In Anhang X Teil C Buchstabe b erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— die Menschenwürde und die Unversehrtheit der Antragsteller achten und Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren, — die Bestimmungen hinsichtlich der Abnahme biometrischer Identifikatoren nach Artikel 13 achten und“.

11.

Anhang XII wird aufgehoben.