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32023L0959

Gesetze32023L0959Erwägungsgrund 15 32023L0959Stand der Konsolidierung: 2023-05-16

NormtextGraph

32023L0959 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 15 32023L0959

Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Bestimmung des Begriffs „Stromerzeuger“ diente der Festlegung der Höchstmenge von dem Sektor im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten, führte jedoch zu einer unterschiedlichen Behandlung von KWK-Kraftwerken und Industrieanlagen. Um Anreize für die Nutzung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anlagen zu schaffen, denen für die Wärme- und Fernwärmeerzeugung kostenlos Zertifikate zugeteilt werden, sollten alle Bezugnahmen auf Stromerzeuger in der Richtlinie 2003/87/EG gestrichen werden. Darüber hinaus werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission die Modalitäten dazu festgelegt, für welche industriellen Verfahren Anspruch auf kostenlose Zuteilung besteht. Daher sind die Bestimmungen über die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG hinfällig geworden und sollten gestrichen werden.

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