Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die in der Union niedergelassenen Namenregister der länderspezifischen Domäne oberster Stufe stellen sicher, dass eingetragene geografische Angaben in alternativen Streitbeilegungsverfahren für Domänennamen als Recht, das in diesen Verfahren geltend gemacht werden kann, anerkannt werden.
Die Kommission hat die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zu erlassen, um diese Verordnung um Bestimmungen zu ergänzen, mit denen das EUIPO mit der Einrichtung und Verwaltung eines Informations- und Warnsystems für Domänennamen betraut wird, das dem Antragsteller bei der Einreichung eines Antrags auf Eintragung einer geografischen Angabe Auskunft über die Verfügbarkeit der geografischen Angabe als Domänenname und auf Wunsch über die Registrierung eines mit der geografischen Angabe identischen Domänennamens erteilt. In der Union niedergelassene Namenregister der länderspezifischen Domäne oberster Stufe können dem EUIPO auf freiwilliger Basis die einschlägigen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
Bis zum 14. November 2025 führt die Kommission eine Bewertung der Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines Informations- und Warnsystems gemäß Absatz 2 durch, wobei sie die Funktionsweise der freiwilligen Bereitstellung von Informationen und Daten gemäß dem genannten Absatz berücksichtigt und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Die in der Union niedergelassenen Registrierstellen für länderspezifische Domänennamen oberster Stufe stellen sicher, dass in allen alternativen…
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Verwaltungs- und Justizmaßnahmen, um den von ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Zugang zu Domänennamen, die im…
Die Kommission sollte bewerten, ob ein Informations- und Warnsystem gegen die missbräuchliche Verwendung geografischer Angaben für handwerkliche und…
Mit Blick auf eine bessere Durchsetzung geografischer Angaben auf dem Markt sollte das Verhältnis zwischen Internet-Domänennamen und dem Schutz geografischer…
Bis zum 2. Juni 2026 führt die Kommission eine Bewertung der Durchführbarkeit eines Informations- und Warnsystems gegen die missbräuchliche Verwendung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.