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32023R2844

Gesetze32023R2844Erwägungsgrund 28 32023R2844Stand der Konsolidierung: 2023-12-27

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32023R2844 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 28 32023R2844

Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

Es gilt das Recht auf Prozesskostenhilfe, das nach Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehen ist, insbesondere das Recht auf Prozesskostenhilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, den Verordnungen (EG) Nr. 4/2009 und (EU) 2019/1111 des Rates und der Richtlinie 2003/8/EG des Rates. Relevante Informationen auf dem Europäischen Justizportal sollten für natürliche und juristische Personen über Links auf dem europäischen elektronischen Zugangspunkt zugänglich sein.

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