Art. 71 32023R2411

Berichtspflichten der Mitgliedstaaten

VERORDNUNG (EU) 2023/2411 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL VIII

(1)

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 2. Dezember 2029 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über Folgendes vor:

die Strategie hinsichtlich und die Ergebnisse aller Kontrollen, die durchgeführt werden, um die Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem durch diese Verordnung eingerichteten System zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse gemäß Titel IV zu überprüfen;

die Überprüfung der Einhaltung durch Eigenerklärung gemäß Artikel 51;

die Überprüfung der Einhaltung durch eine zuständige Behörde, eine Produktzertifizierungsstelle oder eine natürliche Person gemäß Artikel 52;

die Überwachung der Verwendung geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf dem Markt gemäß Artikel 54;

die kontinuierliche Einhaltung gemäß Artikel 45 Absatz 2; und

rechtswidrige Inhalte auf Online-Schnittstellen gemäß Artikel 60.

(2)

Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. November 2024 die gemäß Artikel 19 für eine Abweichung vom Standardeintragungsverfahren erforderlichen Informationen. Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, vom Standardeintragungsverfahren abzuweichen und daher die gemäß Artikel 12 Absatz 1 erforderliche Benennung einer nationalen Behörde für die Bearbeitung der Anträge, der Anträge auf Änderung der Produktspezifikation und der Anträge auf Löschung nicht vorzunehmen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 17 Abs. 1 32017R0821

Bis zum 30. Juni jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere über…

Art. 14 Abs. 5 32023R2418

VERORDNUNG (EU) 2023/2418 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)

Die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten gelten unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften, Regelungen und Bestimmungen sowie des Artikels 346 AEUV.

Art. 24 Abs. 1 32023R0988

VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Annahme des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts und daraufhin jährlich…

Art. 13 Abs. 4 32010L0013

RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission bis zum 19. Dezember 2021 und anschließend alle zwei Jahre über die Durchführung der Absätze 1 und 2.

Art. 13 Abs. 2 32025R2365

VERORDNUNG (EU) 2025/2365 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. November 2025 über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

Bis zum 1. Januar 2030 und danach alle drei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit qualitativen und quantitativen Informationen über…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.