Art 101 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
§ 1 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
§ 16 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Art 92 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen…
Art. 77 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes durch den Verfassungsgerichtshof und die Gerichte ausgeübt, die gemäß den Gesetzen des Bundes und des Freistaates…