Art. 91 Abs. 1 SVerf1Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. 2Er legt die Geschäftsbereiche der Minister fest und gibt sie im Amtsblatt des Saarlandes bekannt.
§ 1 Abs. 2 RegGO SL 2026Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026
Die Ministerpräsidentin leitet die Geschäfte der Landesregierung. Sie wirkt auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung innerhalb der Landesregierung hin. Die…
§ 1 Abs. 1 RegGO SL 2026Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026
Rechtsverordnungen, die die Landesregierung erlässt, werden von der Ministerpräsidentin und allen Ministerinnen und Ministern der Landesregierung ausgefertigt…