§ 1 Abs. 1 GewOGewerbeordnung
Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.
Art 74 Abs. 1 Nr. 16 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
§ 31 Abs. 3 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Durch Verträge nach Absatz 1 oder die Art ihrer Durchführung darf die durch die Freistellung von den Vorschriften dieses Gesetzes erlangte Stellung im Markt…
§ 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung…