Art. 42 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art 48 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
§ 3 Abs. 1 SN-9477Abgeordnetengesetz
Einer Bewerberin oder einem Bewerber um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist zur Vorbereitung ihrer oder…
§ 3 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei…
§ 90 Abs. 3 BBGBundesbeamtengesetz
Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht…