Art 117 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum…
Art 123 Abs. 1 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
Art 142 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis…
Art 125a Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht…
Art 129 Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen…