Art 28 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch…
Art. 82 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Träger der Selbstverwaltung sind die Gemeinden, die Landkreise und andere Gemeindeverbände. Ihnen ist das Recht gewährleistet, ihre Angelegenheiten im Rahmen…
Art. 84 Abs. 1 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen…
Art 94 Abs. 1 Nr. 4b GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei…