Art. 43 32017R1939

Zugang der EUStA zu Informationen

(1)

Delegierte Europäische Staatsanwälte können — unter den gleichen Bedingungen, wie sie nach nationalem Recht in vergleichbaren Fällen gelten — sachdienliche Informationen erhalten, die in nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsdatenbanken oder anderen einschlägigen Registern von Behörden gespeichert sind.

(2)

Die EUStA kann darüber hinaus in ihre Zuständigkeit fallende sachdienliche Informationen erhalten, die in Datenbanken und Registern der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gespeichert sind.

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Art. 14 Abs. 3 32019R0816

VERORDNUNG (EU) 2019/816 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Die EUStA hat für die Erfüllung ihrer in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 genannten Aufgaben direkten Zugang zum ECRIS-TCN, um ermitteln zu können, in…

Art. 42 Abs. 1 32026R2108

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) erhält auf Antrag auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten im erforderlichen Umfang zur Wahrnehmung ihrer…

Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 101 32017R1939

Die EUStA sollte in ihre Zuständigkeit fallende sachdienliche Informationen einholen können, die in Datenbanken und Registern der Organe, Einrichtungen und…

Art. 24 Abs. 9 32017R1939

Meldung, Registrierung und Prüfung von Informationen

In bestimmten Fällen kann die EUStA die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten um weitere ihnen vorliegende…

Art. 99 Abs. 2 32017R1939

Gemeinsame Bestimmungen

Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevant ist, kann die EUStA unter Beachtung des Artikels 111 mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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