Art. 70 32025L0001

Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden richten Abwicklungskollegien ein, die die in den Artikeln 10, 11, 14, 16, 73 und 74 genannten Aufgaben wahrnehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern sicherstellen. Insbesondere geben die Abwicklungskollegien einen Rahmen für die Wahrnehmung folgender Aufgaben durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, die übrigen Abwicklungsbehörden und gegebenenfalls die betroffenen Aufsichtsbehörden und die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden vor: Zudem können Abwicklungskollegien als Diskussionsforen für alle Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung genutzt werden.

Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe g trägt die EIOPA dazu bei, eine effiziente, wirksame und kohärente Arbeitsweise von Abwicklungskollegien und die Konvergenz der Abwicklungskollegien zu fördern. Die EIOPA wird hierzu zu den Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen. Die EIOPA hat keine Stimmrechte. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe h beschränkt sich die Beteiligung der Abwicklungsbehörden darauf, die Ziele eines effizienten Informationsaustauschs zu erreichen.

Wenn ein in der Union niedergelassenes Mutterunternehmen oder ein in der Union niedergelassenes Unternehmen ein Tochterunternehmen, bei dem es sich um ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen handelt, oder eine Zweigniederlassung in einem Drittland hat, das bzw. die als bedeutend angesehen würde, wenn es bzw. sie in der Union niedergelassen wäre, können die Abwicklungsbehörden der betreffenden Drittländer eingeladen werden, als Beobachter am Abwicklungskollegium teilzunehmen, sofern diese Behörden Geheimhaltungspflichten unterliegen, die nach Auffassung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde den in Artikel 80 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

Handelt es sich bei der Gruppe um ein Finanzkonglomerat oder ist die Gruppe Teil eines Finanzkonglomerats, so werden die betroffenen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU benannten Behörden als Beobachter zum Abwicklungskollegium eingeladen.

Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde führt den Vorsitz im Abwicklungskollegium. In dieser Eigenschaft Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstabe e sind die Abwicklungsbehörden immer dann zur Teilnahme an Sitzungen des Abwicklungskollegiums berechtigt, wenn Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, die der gemeinsamen Beschlussfassung unterliegen oder die im Zusammenhang mit dem Unternehmen einer Gruppe stehen, das sich in ihrem Mitgliedstaat befindet.

Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, ein Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits andere Gruppen oder Kollegien die in Absatz 1 genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und sämtliche in diesem Artikel und in Artikel 72 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme an Abwicklungskollegien geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen bzw. einhalten. In einem solchen Fall sind sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.

Die EIOPA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien zur Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben festgelegt wird. Die EIOPA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 29. Juli 2026 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem sie die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlässt.