Erwägungsgrund 70 32013R1306

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

Das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/09 Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen erklärte Artikel 42 Nummer 8b und Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission für ungültig, soweit diese Vorschriften - in Bezug auf natürliche Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind - die Veröffentlichung personenbezogener Daten hinsichtlich aller Empfänger vorschrieben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden.

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