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Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird wie folgt geändert:
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist. Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Folgende Nummer wird eingefügt: „1a. ‚Fangeinsatz‘: jede Tätigkeit in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät, dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät und den Hälterungsnetzen oder aus einem Transportkäfig zum Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige;“
Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. ‚Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik‘: verbindliche Rechtsakte der Union und geltende internationale Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung von biologischen Meeresschätzen, auf Aquakultur sowie auf die Verarbeitung, den Transport und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen;“
Die Nummern 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „5. ‚Überwachung‘: die Beobachtung von Fischereitätigkeiten anhand von Sichtungen durch Inspektionsschiffe, behördliche Luftfahrzeuge, behördliche ferngesteuerte Flugsysteme, Fahrzeuge oder andere Mittel, einschließlich technischer Ortungs- und Identifizierungsmethoden;
‚Vertreter der Behörden‘: jede von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der gemäß der Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zur Durchführung von Kontrollen oder Inspektionen bevollmächtigte Person;
‚Unionsinspektor‘: ein Vertreter der Behörden eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der EFCA, dessen Name in der gemäß Artikel 79 erstellten Liste aufgeführt ist;
Die Nummern 9 und 10 erhalten folgende Fassung: „9. „Fanglizenz“: ein offizielles Dokument, dessen Inhaber nach Maßgabe nationaler Vorschriften berechtigt ist, eine bestimmte Fangkapazität für die gewerbliche Nutzung biologischer Meeresschätze einzusetzen;
„Fangerlaubnis“: eine – gegebenenfalls zusätzlich zur Fanglizenz – für ein Fischereifahrzeug der Union erteilte Genehmigung, bestimmte Fischereitätigkeiten in einem angegebenen Zeitraum, einem bestimmten Gebiet oder für eine bestimmte Fischerei unter bestimmten Bedingungen auszuüben;“
Nummer 12 erhält folgende Fassung: „12. ‚Schiffspositionsdaten‘: Daten zur Identifizierung eines Fischereifahrzeugs, seiner geografischen Position sowie Datum, Uhrzeit, Kurs und Geschwindigkeit, die über Ortungsanlagen an Bord des Fischereifahrzeugs an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats übertragen werden;“
Die Nummern 14 und 15 erhalten folgende Fassung: „14. ‚Gebiet mit Fangbeschränkungen‘: ein spezifisches, geografisch abgegrenztes Meeresgebiet innerhalb eines oder mehrerer Meeresbecken, in dem die gesamte oder eine bestimmte Fischereitätigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder verboten ist, um die Erhaltung von biologischen Meeresschätzen oder den Schutz von Meeresökosystemen gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern;
‚Fischereiüberwachungszentrum‘: ein von einem Flaggenmitgliedstaat eingerichtetes Lagezentrum, das über Computer-Hardware und -Software verfügt, die einen automatischen Dateneingang und eine automatische Datenverarbeitung, -analyse, -kontrolle und -überwachung sowie eine elektronische Datenübertragung ermöglicht;“
Die folgende Nummer wird eingefügt: „15a. ‚Anlandestelle‘: ein Standort, der kein Seehafen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates und offiziell von einem Mitgliedstaat für die Anlandung anerkannt ist;
Die Nummern 20, 21 und 22 erhalten folgende Fassung: „20. ‚Los‘: eine Charge von Einheiten von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen;
‚Verarbeitung‘: Prozess der Vorbereitung der Aufmachung. Hierzu gehört Zerteilen, Filetieren, Verpacken, Eindosen, Gefrieren, Räuchern, Salzen, Garen, Marinieren, Trocknen oder jede andere Art der Zubereitung von Fisch für den Markt;
‚Anlandung‘: das erste Entladen aller Fischereierzeugnisse oder bestimmter Mengen davon von Bord eines Fischereifahrzeugs an Land;“
Nummer 23 wird gestrichen.
Nummer 24 erhält folgende Fassung: „24. ‚Mehrjahresplan‘: Plan im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie jede andere auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 AEUV verabschiedete Unionsmaßnahme, in der über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr spezifische Bewirtschaftungs- oder Wiederauffüllungsmaßnahmen für bestimmte Fischbestände vorgesehen sind;“
Nummer 28 erhält folgende Fassung: „28. ‚Freizeitfischerei‘: nichtgewerbliche Fischereitätigkeit, bei der biologische Meeresschätze im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden;“
Nummer 31 erhält folgende Fassung: „31. ‚Fischereifahrzeug‘: ein Fangschiff oder jedes andere Schiff, das für die gewerbliche Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist, einschließlich Unterstützungsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe, Schlepper, Hilfsschiffe und Transportschiffe, die für die Beförderung von Fischereierzeugnissen eingesetzt werden, mit Ausnahme von Containerschiffen und Schiffen, die ausschließlich für die Aquakultur eingesetzt werden;“
Die folgenden Nummern werden angefügt: „33. ‚Fangschiff‘: ein für den Fang biologischer Meeresschätze zu gewerblichen Zwecken ausgerüstetes oder eingesetztes Schiff;
‚Slipping‘: die absichtliche Freisetzung von Fisch aus einem Fanggerät, bevor dieses vollständig an Bord eines Fangschiffs gebracht wurde;
‚Fangreise‘: jede Fahrt eines Fangschiffs ab dem Zeitpunkt, an dem das Fischereifahrzeug den Hafen verlässt, bis zur erneuten Ankunft im Hafen;
‚einmalige Kennnummer der Fangreise‘: die spezifische Nummer, die im elektronischen Fischereilogbuch für jede Fangreise generiert wird;
‚empfindliche Art‘: eine empfindliche Art im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates;
‚Fischerei ohne Schiff‘: eine Tätigkeit zur gewerblichen Nutzung biologischer Meeresschätze, bei der diese Ressourcen ohne Einsatz eines Fangschiffs gefangen oder genutzt werden, etwa das Einsammeln von Schalentieren, die Unterwasserfischerei, die Eisfischerei und die Uferfischerei einschließlich Fischerei zu Fuß;
‚einmalige Kennnummer des Fangtages‘: die spezifische Nummer, die während jedes ununterbrochenen Zeitraums von 24 Stunden oder eines Teils davon, während dessen Fischerei ohne Schiff stattfindet, generiert wird.
Artikel 5 wird wie folgt geändert: „a) In Absatz 5 werden die Worte „der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 errichteten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur“ durch die Worte „der EFCA“ ersetzt.
Absatz 6 wird gestrichen.“
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung: Fanglizenzen Fangerlaubnis für Fangschiffe der Union
Folgender Artikel wird eingefügt: Fangerlaubnis für andere Fischereifahrzeuge der Union als Fangschiffe (1) Fischereifahrzeuge der Union, bei denen es sich nicht um Fangschiffe handelt, dürfen nur dann Fischereitätigkeiten ausüben, wenn ihr Flaggenmitgliedstaat ihnen die Erlaubnis erteilt hat. (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen für die Gültigkeit der Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge der Union gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie die Mindestangaben, die darin enthalten sein müssen, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Artikel 9 erhält folgende Fassung: Schiffsüberwachungssysteme
Folgender Artikel wird eingefügt: Fischereiüberwachungszentren (1) Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben Fischereiüberwachungszentren, von denen aus Fischereitätigkeiten und Fischereiaufwand überwacht werden. Das Fischereiüberwachungszentrum eines jeden Mitgliedstaats überwacht die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge, unabhängig davon, in welchen Gewässern diese tätig sind oder in welchem Hafen sie sich befinden, sowie Fischereifahrzeuge der Union unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten und Drittlandfischereifahrzeuge, die eine Erlaubnis zur Ausübung von Fischereitätigkeiten haben, in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Jeder Mitgliedstaat ernennt die Behörden, die dafür zuständig sind, dass sein Fischereiüberwachungszentrum funktioniert, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sein Fischereiüberwachungszentrum über geeignete Personalmittel sowie über Computer-Hardware und -Software verfügt, die täglich rund um die Uhr eine automatische Datenverarbeitung, Analyse, -Kontrolle, elektronische Datenübertragung und Datenüberwachung ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sehen für den Fall eines Systemfehlers Datensicherungs- und Datenwiederherstellungsverfahren vor. Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Fischereiüberwachungszentrum betreiben. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fischereiüberwachungszentren Zugriff auf alle einschlägigen Daten haben, insbesondere auf die in den Artikeln 109 und 110 aufgeführten Daten. (4) Die Fischereiüberwachungszentren unterstützen die Überwachung von Fischereifahrzeugen in Echtzeit, damit Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden können. (5) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und des Fischereiaufwands durch die Fischereiüberwachungszentren zu erlassen, insbesondere in Bezug auf
die Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete sowie der Ausfahrt;
die Überwachung und Aufzeichnung der Fischereitätigkeiten;
die Vorschriften für den Fall einer technischen Störung oder eines Ausfalls der Kommunikation oder des Schiffsüberwachungsgerätes;
Maßnahmen bei Nichtempfang von Daten zu Position und Bewegungen von Fischereifahrzeugen.“
Artikel 12 erhält folgende Fassung: Datenübertragung für Überwachungsmaßnahmen Zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit auf See, der Durchführung von Grenzkontrollen, des Schutzes der Meeresumwelt und allgemein der Durchsetzung geltender Vorschriften werden Daten aus dem bzw. den Schiffsüberwachungssystem(en) und aus dem Schiffsortungssystem, die im Rahmen dieser Verordnung erhoben wurden, der Kommission, den Unionsagenturen und den an Überwachungsmaßnahmen beteiligten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.“
Artikel 13 erhält folgende Fassung: Elektronische Fernüberwachung
Artikel 14 erhält folgende Fassung: Führen des Fischereilogbuchs
Artikel 15 erhält folgende Fassung: Elektronische Übermittlung des Fischereilogbuchs
Folgende Artikel werden eingefügt: Elektronisches Fischereilogbuch und andere Systeme für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m Für die Zwecke der Artikel 14 und 15 können die Mitgliedstaaten für Fangschiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m ein auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene entwickeltes System für Fischereilogbücher nutzen. Falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten bis zum 10. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag stellen, entwickelt die Kommission ein solches System für Fangschiffe mit einer Länge über alles von weniger als 12 m. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten muss das von der Kommission entwickelte System den Marktteilnehmern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 9, 19a, 20, 21, 22, 23 und 24 ermöglichen. Ein antragstellender Mitgliedstaat wendet das von der Kommission entwickelte System an. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu den Fischereilogbuchvorschriften (1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung um Folgendes zu erlassen: (2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen fest für: Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Vorschriften für den Fall einer technischen Störung oder eines Ausfalls der Kommunikation oder der elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesysteme für Fischereilogbuchdaten;
Maßnahmen bei Nichtempfang von Fischereilogbuchdaten;
den Zugriff auf Fischereilogbuchdaten und Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn der Datenzugang nicht möglich ist;
die Ausnahme bestimmter Kategorien von Fangschiffen der Union von den Verpflichtungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben d und g, im Fischereilogbuch die Uhrzeit der Fänge und die geschätzten Mengen je Fangeinsatz aufzuzeichnen.
das Format, den Inhalt und das Verfahren für die Übermittlung der Fischereilogbuchdaten;
das Ausfüllen und die elektronische Aufzeichnung der Angaben im Fischereilogbuch;
das Funktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems für Fischereilogbuchdaten;
die Vorschriften für die Übermittlung von Fischereilogbuchdaten von einem Fangschiff der Union an die zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats und von Rückmeldungen der Behörden;
die Aufgaben der einzigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 5 in Bezug auf das Fischereilogbuch;
die Häufigkeit der Übermittlung von Fischereilogbuchdaten.
Artikel 16 wird aufgehoben.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a) Der Küstenmitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt, kann für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Union eine kürzere Frist für die Anmeldung gemäß Absatz 1 setzen, wobei er der Art der Fischereierzeugnisse und der Entfernung zwischen den Fanggründen und dem Hafen oder der Anlandestelle Rechnung trägt, sofern durch diese kürzere Anmeldefrist die Fähigkeit des Mitgliedstaats, Inspektionen durchzuführen, nicht beeinträchtigt wird. Der Küstenmitgliedstaat macht diese kürzere Anmeldefrist öffentlich zugänglich und teilt sie der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission veröffentlicht sie auf ihrer Website. (1b) Werden Fänge zwischen dem Zeitpunkt der Voranmeldung und der Ankunft im Hafen getätigt, so werden diese zusätzlichen Fänge in einer weiteren Anmeldung gemeldet.“
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 18 wird aufgehoben.
Artikel 19 erhält folgende Fassung: Genehmigung zum Einlaufen in den Hafen Die zuständigen Behörden des Küstenmitgliedstaats können Fischereifahrzeugen das Einlaufen in den Hafen untersagen, wenn die Angaben gemäß Artikel 17 nicht vollständig sind; ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt oder Notfälle.“
Folgender Artikel wird eingefügt: Anmeldung der Anlandung in Drittlandshäfen (1) Fischereifahrzeuge der Union dürfen in Häfen von Drittländern nur anlanden, wenn ihre Kapitäne den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats mindestens 48 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit in einem Drittlandshafen elektronisch die Angaben nach Absatz 3 übermittelt haben und der Flaggenmitgliedstaat eine solche Genehmigung zur Anlandung nicht verweigert hat. (2) Der Flaggenmitgliedstaat kann für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge unter Berücksichtigung der Art der Fischereierzeugnisse, der Entfernung der Fanggründe vom Hafen und der Zeit, die für die Analyse der Angaben gemäß Absatz 3 und die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Absatz 4 erforderlich ist, für die Übermittlung gemäß Absatz 1 eine kürzere Frist von mindestens zwei Stunden festlegen. Der Flaggenmitgliedstaat teilt diese kürzere Frist der Kommission mit. (3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat insbesondere folgende Angaben: (4) Besteht aufgrund der Analyse der vorgelegten Angaben und anderer verfügbarer Informationen Grund zu der Annahme, dass das Fischereifahrzeug der Union die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht einhält oder nicht eingehalten hat, ersuchen die zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats das Drittland, in dem das Schiff anzulanden beabsichtigt, im Hinblick auf eine etwaige Inspektion um Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck kann der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auffordern, in einem anderen Hafen anzulanden oder die Ankunftszeit im Hafen oder den Zeitpunkt der Anlandung zu verschieben.“
die einmalige Kennnummer der Fangreise und für Fischereifahrzeuge, die keine Fangschiffe sind, die zu den Fängen gehörende(n) einmalige(n) Kennnummer(n) der Fangreise;
die CFR-Nummer oder, falls diese Nummer nicht verfügbar ist, eine andere Schiffsnummer und den Namen des Fischereifahrzeugs;
den Bestimmungshafen und den Grund des Anlaufens, wie Anlanden oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen;
die Daten der Fangreise;
das Datum und die Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft im Hafen;
den FAO-3-ALPHA-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere der einzelnen im Fischereilogbuch oder der Umladeerklärung eingetragenen Arten, einschließlich – in einem gesonderten Eintrag – der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unter der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen;
die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere jeder anzulandenden Art, einschließlich – in einem gesonderten Eintrag – der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Worte „hierfür bezeichneten küstennahen Orten“ durch die Worte „an hierfür bezeichneten Anlandestellen“ ersetzt;
Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(2a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und des Artikels 43 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung dürfen abgebende und empfangende Fischereifahrzeuge der Union nur auf See außerhalb der Unionsgewässer oder in Drittlandshäfen umladen, wenn ihr(e) Flaggenmitgliedstaat(en) eine Genehmigung erhalten hat (haben). (2b) Zur Beantragung einer Umladegenehmigung nach Absatz 2a übermitteln Kapitäne von abgebenden und empfangenden Fischereifahrzeugen der Union ihrem Flaggenmitgliedstaat mindestens 48 Stunden vor der geplanten Umladung elektronisch folgende Angaben: (2c) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen über die Aufmachung und den Verarbeitungszustand der Erzeugnisse, insbesondere durch Codes und Beschreibungen, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
die einmalige Kennnummer(n) der Fangreise und für Fischereifahrzeuge, die keine Fangschiffe sind, die zu den Fängen gehörende(n) einmalige(n) Kennnummer(n) der Fangreise;
die CFR-Nummer oder, falls diese Nummer nicht verfügbar ist, andere Schiffsnummer(n) und die Namen sowohl des abgebenden als auch des empfangenden Fischereifahrzeugs;
den FAO-3-ALPHA-Code jeder umzuladenden Art und das (die) einschlägige(n) geografische(n) Gebiet(e), in dem (denen) die Fänge getätigt wurden;
die geschätzten Mengen jeder umzuladenden Art in Kilogramm Erzeugnisgewicht und in Lebendgewicht, aufgeschlüsselt nach Art der Aufmachung und Verarbeitungszustand der Erzeugnisse;
den Bestimmungshafen des empfangenden Fischereifahrzeugs;
das Datum und die Uhrzeit der geplanten Umladung;
die geografische Position oder den Namen des Hafens, in dem die Umladung geplant ist.
Artikel 21 erhält folgende Fassung: Ausfüllen der Umladeerklärung
Die Artikel 22, 23 und 24 erhalten folgende Fassung: Elektronische Übermittlung der Daten der Umladeerklärung Ausfüllen der Anlandeerklärung Elektronische Übermittlung der Daten der Anlandeerklärung
Artikel 25 wird aufgehoben.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch das Wort „Fangschiffe“ und das Wort „Fischereifahrzeug“ durch das Wort „Fangschiff“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Fischereifahrzeugs“ durch die Worte „Fangschiffs der Union“ und in Absatz 3 wird das Wort „Fischereifahrzeug“ durch die Worte „Fangschiff der Union“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Fischereifahrzeugen“ durch die Worte „Fangschiffen der Union“ ersetzt.
In Absatz 6 wird das Wort „Fischereifahrzeug“ jeweils durch das Wort „Fangschiff“ ersetzt.
In Artikel 27 Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch die Worte „Fangschiffe der Union“ und das Wort „Fischereifahrzeug“ durch die Worte „Fangschiff der Union“ ersetzt.
Artikel 28 wird aufgehoben.
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch die Worte „Fangschiffe der Union“ und das Wort „Fischereifahrzeug“ durch die Worte „Fangschiff der Union“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Fischereifahrzeugen“ durch die Worte „Fangschiffen der Union“ und das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch das Wort „Fangschiffe“ ersetzt.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch die Worte „Fangschiffe der Union“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch die Worte „Fangschiffe der Union“ ersetzt.
Artikel 31 erhält folgende Fassung: Von der Anwendung einer Fischereiaufwandsregelung ausgenommene Fangschiffe Dieser Abschnitt gilt nicht für Fangschiffe der Union, soweit sie von der Anwendung einer Fischereiaufwandsregelung ausgenommen sind.“
Artikel 32 wird aufgehoben.
Artikel 33 erhält folgende Fassung: Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand
Artikel 34 erhält folgende Fassung: Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, detailliertere Angaben als die in Artikel 33 vorgesehenen zu übermitteln, wenn die Quote für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zu 80 % als ausgeschöpft gilt oder wenn 80 % des höchstzulässigen Fischereiaufwands für Fanggerät oder eine bestimmte Fischerei und ein entsprechendes geografisches Gebiet als erreicht gelten.“
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 2 durch den betreffenden Mitgliedstaat stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass für den betreffenden Bestand oder die betreffende Bestandsgruppe keine Fangeinsätze von Fangschiffen unter seiner Flagge oder keine Fischerei ohne Schiff durch seine Marktteilnehmer stattfinden.“
Artikel 36 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Absatz 4 wird gestrichen.
In Titel IV erhält die Überschrift von Kapitel II folgende Fassung: „Kapitel II Kontrolle der Fangkapazität“
Artikel 38 erhält folgende Fassung: Fangkapazität
In Titel IV Kapitel II erhält die Überschrift von Abschnitt 2 folgende Fassung: „ABSCHNITT 2 MASCHINENLEISTUNG UND TONNAGE“
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeugen“ durch das Wort „Fangschiffen“ ersetzt.
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Ist die Maschinenleistung eines Fangschiffs höher als die in der Fanglizenz angegebene zugelassene Maschinenleistung, so kann innerhalb einer Höchstdauer und gemäß den von dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat festgelegten Kriterien ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Kontinuierliche Überwachung der Maschinenleistung (1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage einer Risikobewertung fest, bei welchen Schiffen mit Innenbordantriebsmaschinen und mit einer zertifizierten Maschinenleistung von mehr als 221 Kilowatt, die gezogenes Fanggerät gemäß Artikel 6 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1241 einsetzen, ein hohes Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Maschinenleistung besteht. Sie stellen sicher, dass diese Schiffe mit fest eingebauten Systemen zur Messung und Aufzeichnung der Maschinenleistung ausgestattet sind, die die Maschinenleistung kontinuierlich messen und aufzeichnen. (2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Fangschiffe mit fest eingebauten Systemen ausgestattet sind, die die Maschinenleistung kontinuierlich messen und aufzeichnen, wenn diese Schiffe Grundschleppnetze oder Snurrewaden verwenden, mit Innenbordantriebsmaschinen mit einer zertifizierten Maschinenleistung zwischen 120 und 221 Kilowatt ausgestattet sind und in dem in Anhang V Teil C Nummer 2.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Gebiet eingesetzt werden. (3) Die Systeme nach Absatz 1 gewährleisten die kontinuierliche Messung der Antriebsmaschinenleistung in Kilowatt und die Aufbewahrung dieser Daten an Bord. (4) Kapitäne von Fangschiffen und Inhaber von Fanglizenzen stellen sicher, dass die Systeme nach Absatz 1 jederzeit betriebsbereit sind und dass die Daten der kontinuierlichen Messung der Antriebsmaschinenleistung aufgezeichnet und an Bord aufbewahrt werden und jederzeit an Bord der Schiffe für Vertreter der Behörden zugänglich sind. (5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen über den Einbau, die technischen Anforderungen und die Merkmale der Systeme nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (6) Im Rahmen der Risikobewertung nach Absatz 1 (7) Die Risikobewertung wird gemeinsam von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der EFCA durchgeführt. (8) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Maschinenleistung vorsehen, dass Fangschiffe der Union unter ihrer Flagge, die mit Innenbordantriebsmaschinen mit einer zertifizierten Maschinenleistung von bis zu 221 Kilowatt ausgerüstet sind und gezogenes Fanggerät gemäß Artikel 6 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1241 einsetzen, mit fest eingebauten Systemen ausgestattet werden, die die Maschinenleistung kontinuierlich messen und aufzeichnen.“
wird auf der Grundlage von Fanggerät, befischtem Gebiet, Aufwandsregelung, gezielt befischter Art, Leistungsverminderung und Geschwindigkeit das Risiko der Nichteinhaltung nach Flottensegment festgestellt;
werden bestätigte Verstöße im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Motors mit einer Maschinenleistung, die die im Motorzertifikat angegebene Leistung übersteigt, berücksichtigt;
erfolgt eine Analyse zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit und der Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die Maschinenleistung, insbesondere im Hinblick auf Überfischung;
wird die Überschreitung der Kapazitätsobergrenze berücksichtigt.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeuge“ durch das Wort „Fangschiffe“ ersetzt;
In Absatz 2 wird das Wort „Fischereifahrzeugen“ durch das Wort „Fangschiffen“ ersetzt;
Absatz 5 wird gestrichen;
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 41 erhält folgende Fassung: Überprüfung der Maschinenleistung
Folgender Artikel wird eingefügt: Überprüfung der Tonnage (1) Gibt es Nachweise dafür, dass die Tonnage eines Fangschiffs von der in der Fanglizenz angegebenen Tonnage abweicht, so überprüft der Flaggenmitgliedstaat die Tonnage. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere Änderungen des Volumens der geschlossenen Räume oder der Abmessungen des Schiffes. (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen für die Überprüfung der Tonnage festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Artikel 42 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Worte ‚küstennahen Orten‘ durch die Worte ‚an einer bezeichneten Anlandestelle‘ ersetzt;
In Absatz 2 werden die Worte ‚küstennahen Orten‘ durch die Worte ‚an bezeichneten Anlandestellen‘ und die Worte ‚gemäß den Artikeln 60 und 61‘ durch die Worte ‚gemäß Artikel 60‘ ersetzt;
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
In den Absätzen 4, 5 und 6 werden die Worte ‚küstennahe Orte‘ durch das Wort ‚Anlandestellen‘ und die Worte ‚küstennaher Ort‘ durch die Worte ‚eine Anlandestelle‘ ersetzt;
Absatz 7 wird gestrichen.
Artikel 44 erhält folgende Fassung: Getrennte Lagerung der Fänge demersaler Artens, für die ein Mehrjahresplan gilt
Die Artikel 45 und 46 werden aufgehoben.
Artikel 48 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
In Absatz 2 wird das Wort „Fischereifahrzeugs“ durch das Wort „Fangschiffs“ ersetzt.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
In Absatz 4 wird das Wort „Fischereifahrzeugs“ durch das Wort „Fangschiffs“ ersetzt.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Fischereifahrzeugs“ durch das Wort „Fangschiffs“ ersetzt;
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 50 erhält folgende Fassung: Kontrolle der Gebiete mit Fangbeschränkungen
Nach Artikel 54c wird folgendes Kapitel eingefügt: „Kapitel IVa Kontrolle der Fischerei ohne Schiff Fischerei ohne Schiff (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fischerei ohne Schiff in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und in Unionsgewässern in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ausgeübt wird. (2) Für den Zweck nach Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor: (3) Natürliche oder juristische Personen, die Fischerei ohne Schiff betreiben, oder deren Vertreter zeichnen die Fänge gemäß Absatz 2 Buchstabe b auf, und diese Aufzeichnungen enthalten insbesondere folgende Angaben: (4) Die Aufzeichnungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b werden den zuständigen Behörden mindestens einmal innerhalb von 24 Stunden nach Aufnahme der Fischereitätigkeit elektronisch übermittelt. (5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen für das Wiegen der Fänge sowie über das Format und die Vorlage der Fangmeldung gemäß Absatz 3 festlegen, wobei sie erforderlichenfalls den Besonderheiten dieser Fischereien Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
Sie richten für natürliche und juristische Personen, die solche Tätigkeiten ausüben, ein Lizenzierungssystem oder ein anderes alternatives Registrierungssystem ein und
stellen sicher, dass die Mengen der gefangenen Arten, Bestände oder Bestandsgruppe aufgezeichnet und dass diese Aufzeichnungen den zuständigen Behörden elektronisch übermittelt werden.
eine einmalige Kennnummer des Fangtages;
die individuelle Identifikationsnummer im System gemäß Absatz 2 Buchstabe a;
den FAO-3-ALFA-Code jeder Art und das einschlägige geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;
das Datum der Fänge;
gegebenenfalls die Kategorie des Fanggeräts;
die Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere, einschließlich der Mengen oder der Anzahl der Tiere, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen, in einem gesonderten Eintrag;
gegebenenfalls die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.
Artikel 55 erhält folgende Fassung: Freizeitfischerei
Die Überschrift des Titels V erhält folgende Fassung: „TITEL V KONTROLLE IN DER LIEFERKETTE“
Titel V Kapitel I erhält folgende Fassung: „Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Grundsätze für die Kontrolle der Vermarktung Zusammensetzung von Losen bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (1) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse werden ab dem Fang bzw. der Ernte vor dem Inverkehrbringen als Lose gepackt. (2) Ein Los von Fischereierzeugnissen oder ein Los von Aquakulturerzeugnissen, die von Kapitel 3 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates festgelegten Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“) erfasst sind, darf nur Folgendes enthalten: (3) Abweichend von Absatz 2 können je Fangschiff und Tag Mengen von Fischereierzeugnissen, die von Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind, von insgesamt weniger als 30 kg mehrerer Arten, die aus demselben einschlägigen geografischen Gebiet stammen und dieselbe Produktaufmachung haben, vor dem Inverkehrbringen in dasselbe Los gepackt werden. (4) Abweichend von Absatz 2 können Mengen von Fischereierzeugnissen mehrerer Arten, die von Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind und die aus Tieren bestehen, die unterhalb der geltenden Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegen und aus demselben einschlägigen geografischen Gebiet und vom selben Fangschiff oder von derselben Gruppe von Fangschiffen stammen, vor dem Inverkehrbringen für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr in Lose gepackt werden. (5) Nach dem Inverkehrbringen darf ein Los von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die von Kapitel 3 der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind, nur dann mit einem anderen Los zusammengefasst oder aufgeteilt werden, wenn das durch das Zusammenfassen geschaffene Los oder die durch die Aufteilung geschaffenen Lose folgende Bedingungen erfüllen: (6) Dieser Artikel gilt nicht für Zierfische, Krebstiere zu Zierzwecken, Weichtiere zu Zierzwecken und Algen zu Zierzwecken. Gemeinsame Vermarktungsnormen Rückverfolgbarkeit
Fischereierzeugnisse einer einzigen Art, die dieselbe Produktaufmachung haben und aus demselben einschlägigen geografischen Gebiet und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen stammen, oder
Aquakulturerzeugnisse einer einzigen Art, die dieselbe Produktaufmachung haben und aus derselben Aquakulturanlage stammen.
die Angaben zur Rückverfolgbarkeit nach Artikel 58 Absatz 5 werden für das/die neu geschaffene(n) Los(e) bereitgestellt;
der für das Inverkehrbringen des/der neu geschaffenen Loses/Lose verantwortliche Marktteilnehmer hebt Angaben zur Zusammensetzung des/der neu geschaffenen Loses/Lose auf und ist in der Lage, diese bereitzustellen, insbesondere Angaben zu den einzelnen Losen von Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die es enthält, und zu den Mengen an Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen, die aus jedem einzelnen Los, aus denen das/die neue(n) Los(e) besteht, stammen.
Artikel 59 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Artikel 60 erhält folgende Fassung: Wiegen von Fischereierzeugnissen
Folgender Artikel wird eingefügt: Durchführungsbestimmungen für das Wiegen (1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für Folgendes erlassen: Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 119a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um besondere Vorschriften für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten festzulegen. Solche Vorschriften können Folgendes betreffen:
die Festlegung der Wiegeverfahren;
die Wiegeaufzeichnungen einschließlich des Führens dieser Aufzeichnungen;
den Zeitpunkt des Wiegens;
die Wiegesysteme einschließlich Wiegesysteme zu Kontrollzwecken;
das Wiegen von gefrorenen Fischereierzeugnissen;
den Abzug von Eis und Wasser;
den Zugriff der zuständigen Behörden auf die Wiegesysteme und Wiegeaufzeichnungen.
das Wiegen der Fänge von Hering, Makrele, Blauem Wittling und Bastardmakrele;
die Wiegehäfen;
die vor Einfahrt in den Hafen an die zuständigen Behörden zu übermittelnden Angaben;
das Entladen;
das Fischereilogbuch;
öffentliche Wiegevorrichtungen;
private Wiegevorrichtungen;
Wiegen von gefrorenem Fisch;
Aufbewahren von Wiegeaufzeichnungen;
Verkaufsbeleg und Übernahmeerklärung;
Gegenkontrollen;
Überwachung des Wiegens.“
Artikel 61 wird aufgehoben.
Artikel 62 erhält folgende Fassung: Ausfüllen und Übermittlung von Verkaufsbelegen
Artikel 63 wird aufgehoben.
Die Artikel 64, 65 und 66 erhalten folgende Fassung: Inhalt der Verkaufsbelege Ausnahmen von der Verkaufsbelegsvorschrift Die Artikel 62 und 64 gelten nicht für Verbraucher, die maximal 10 kg Fischereierzeugnisse pro Tag erwerben, die dann nicht verkauft werden, sondern ausschließlich dem privaten Verzehr dienen. Bei Lachs (Salmo salar), der in der Ostsee gefangen wird, beträgt der Schwellenwert zwei Tiere pro Verbraucher und Tag. Ausfüllen und Übermittlung der Übernahmeerklärung
Artikel 67 wird aufgehoben.
Artikel 68 erhält folgende Fassung: Transport von Fischereierzeugnissen und Ausfüllen und Übermittlung des Transportdokuments
Titel V Kapitel III wird aufgehoben.
Artikel 71 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) anhand von Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch Inspektionsschiffe, Überwachungsflugzeuge oder andere Überwachungsmethoden,“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 73 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
Titel VII Kapitel I erhält folgende Fassung: „Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Durchführung von Inspektionen Aufgaben des Betreibers und des Kapitäns Inspektionsbericht Zulässigkeit von Inspektionsberichten und Überwachungsberichten Inspektionsberichte und Überwachungsberichte, die von Unionsinspektoren, von Vertretern der Behörden eines anderen Mitgliedstaats, von Vertretern der Kommission oder von den zuständigen Behörden eines Drittlands erstellt werden, gelten in jedem Mitgliedstaat als in Verwaltungs- oder Strafverfahren zulässige Beweismittel. Inspektionsberichte und Überwachungsberichte, die von Unionsinspektoren oder von Vertretern der Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder von Vertretern der Kommission erstellt werden, werden für die Zwecke der Feststellung des Tatbestands den Inspektions- und Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten gleichgestellt. Elektronische Datenbank Unionsinspektoren
Artikel 80 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
In Titel VII erhält die Überschrift von Kapitel III folgende Fassung: „Verfahren bei Feststellung eines Verstoßes“
Artikel 82 erhält folgende Fassung: Pflichten der Vertreter von Behörden bei Feststellung eines Verstoßes
Artikel 84 wird aufgehoben.
In Titel VII werden die folgenden Worte gestrichen: „Kapitel IV Verfahren bei Verstößen, die bei Inspektionen festgestellt werden“
Die Artikel 85 und 86 erhalten folgende Fassung: Verfahren Übertragung der Verfahren
Artikel 87 wird aufgehoben.
Artikel 88 erhält folgende Fassung: Ausgleichsmaßnahmen für den Fall, dass der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung kein Verfahren einleitet
Titel VIII erhält folgende Fassung: „TITEL VIII DURCHSETZUNG Maßnahmen und Sanktionen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine natürliche Person, die gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen hat, oder eine juristische Person, die für einen solchen Verstoß haftbar gemacht wird, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen unterliegt. Die Mitgliedstaaten können außerdem oder alternativ dazu wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen verhängen. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Gesamthöhe der in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verhängten Sanktionen und Begleitsanktionen der Schwere des Verstoßes entspricht und ausreichend schwer ist, um wirksam von weiteren Verstößen abzuschrecken und den Verantwortlichen unbeschadet des ihnen zustehenden Rechts der Berufsausübung den erzielten oder erwarteten wirtschaftlichen Gewinn aus den Verstößen zu entziehen. Dabei sind die gemäß Artikel 91 getroffenen sofortigen Durchsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen. (3) Bei der Festlegung dieser Sanktionen tragen die Mitgliedstaaten insbesondere der Schwere, der Art und dem Ausmaß des Verstoßes, einschließlich der den betroffenen Fischereiressourcen und der betroffenen Meeresumwelt zugefügten Beeinträchtigung oder des Ausmaßes der Schäden, ihrer Dauer oder Wiederholung und der Häufung gleichzeitiger Verstöße Rechnung. Die Mitgliedstaaten können außerdem die wirtschaftliche Lage des Täters berücksichtigen, um die abschreckende Wirkung dieser Sanktionen sicherzustellen. (4) Die Mitgliedstaaten können die Höhe ihrer finanziellen Sanktionen proportional zum Geschäftsumsatz der juristischen Person oder proportional zu dem erzielten oder erwarteten wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß festsetzen. Schwere Verstöße Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen bei schweren Verstößen Sanktionen bei schweren Verstößen (1) Unbeschadet anderer Sanktionen gemäß dieser Verordnung und nationalem Recht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein schwerer Verstoß, infolge dessen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse gewonnen wurden, mit verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen in Höhe von mindestens des Werts der infolge des schweren Verstoßes gewonnenen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse und höchstens des fünffachen Werts der infolge des schweren Verstoßes gewonnenen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse geahndet wird. (2) Bei einem wiederholten schweren Verstoß innerhalb eines Dreijahreszeitraums, infolge dessen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse gewonnen wurden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der schwere Verstoß mit verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen in Höhe von mindestens des zweifachen Werts der infolge des schweren Verstoßes gewonnenen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse und höchstens des achtfachen Werts der infolge des schweren Verstoßes gewonnenen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse geahndet wird. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Rechtssystem anstelle von Mindestverwaltungssanktionen Regelsätze für verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen festlegen. Die Mindestregelsätze dürfen nicht unter dem Durchschnittswert der Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse liegen, die infolge eines schweren Verstoßes gewonnen werden. Bei einem wiederholten schweren Verstoß gemäß Absatz 2 dürfen die Mindestregelsätze nicht niedriger sein als das Doppelte dieses Durchschnittswertes. Die Mitgliedstaaten, die solche Regelsätze festlegen, können den Gerichten oder den zuständigen Behörden gestatten, von diesen Regelsätzen abzuweichen, wenn dies erforderlich ist, damit die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, und verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen bis zu einer Höhe von mindestens dem Fünffachen des Wertes der Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse, die infolge des schweren Verstoßes gewonnen wurden, oder im Falle eines wiederholten schweren Verstoßes gemäß Absatz 2 mindestens dem Achtfachen dieses Wertes zu verhängen. (4) Der Mindestsatz oder der Regelsatz der verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 lässt die Anwendung etwaiger Vorschriften über mildernde Umstände und andere Umstände unberührt, die im nationalen Recht bei der Entscheidung über die in jedem Einzelfall anzuwendenden Sanktionen vorgesehen sind. (5) Für die Berechnung des Werts der infolge des schweren Verstoßes gewonnenen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse ziehen die Mitgliedstaaten die nationalen Erstverkaufspreise, Preise, die auf den für die betreffende Art und das betreffende Fanggebiet wichtigsten internationalen Märkten festgestellt wurden, oder Preise der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse (European Market Observatory for Fisheries and Aquaculture Products, EUMOFA) zum Zeitpunkt des Verstoßes heran. (6) Wurden durch den schweren Verstoß keine Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse gewonnen, so legen die Mitgliedstaaten die verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen gemäß Artikel 89a in einer Höhe fest, die für eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Wirkung sorgt. (7) Die Mitgliedstaaten können zudem oder alternativ wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen verhängen und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Sanktionen die gleiche Wirkung haben wie die in diesem Artikel genannten verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen. Begleitsanktionen (1) Die Sanktionen gemäß den Artikeln 89, 89a und 91a können von anderen Sanktionen begleitet werden, insbesondere (2) Die Mitgliedstaaten legen gemäß ihrem nationalen Recht die Dauer der Sanktionen gemäß Absatz 1 fest. (3) Unterliegt ein Schiff einer Stilllegung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, die von seinem Flaggenmitgliedstaat beschlossen wurde, oder wurde dessen Fanggenehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe c ausgesetzt oder entzogen, so setzt der Flaggenmitgliedstaat seine Fanglizenz für denselben Zeitraum aus oder entzieht sie. Punktesystem für schwere Verstöße Haftung juristischer Personen (1) Juristische Personen werden für schwere Verstöße haftbar gemacht, wenn ein solcher Verstoß zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine entscheidende Position innerhalb der betreffenden juristischen Person innehat, aufgrund (2) Eine juristische Person kann haftbar gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der natürlichen Personen gemäß Absatz 1 die Begehung von schweren Verstößen zugunsten der betreffenden juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermöglicht hat. (3) Die Haftung einer juristischen Person schließt nicht aus, dass gerichtlich gegen natürliche Personen vorgegangen wird, die bei dem betreffenden Verstoß Täter, Anstifter oder Gehilfen waren. Verpflichtung zur Mitteilung des endgültigen Urteils (1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, unter dessen Gerichtsbarkeit ein Verstoß fällt, unterrichten unverzüglich im Einklang mit den nach nationalem Recht anzuwendenden Verfahren den Flaggenstaat, den Staat, dessen Staatsangehörigkeit die natürliche Person, die den Verstoß begangen hat, besitzt oder in dem die für den Verstoß haftbar gemachte juristische Person niedergelassen ist, sowie gegebenenfalls den Küstenstaat, den Hafenstaat oder den Staat, in dem die Verarbeitung erfolgt, über jedes endgültige Urteil im Zusammenhang mit diesem Verstoß. Wenn schwere Verstöße in Gewässern oder Häfen der Union in Bezug auf Fischereifahrzeuge festgestellt wurden, die unter der Flagge eines Drittlands fahren, unterrichten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats außerdem unverzüglich die Kommission über jedes endgültige Urteil im Zusammenhang mit diesen Verstößen. (2) Bei einer Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 belegt der Flaggenmitgliedstaat den Inhaber der Fanglizenz und den Kapitän des betreffenden Fischereifahrzeugs mit der angemessenen Zahl Punkte. Nationale Verstoßkartei
der Stilllegung der an dem Verstoß beteiligten (Fischerei-)Fahrzeuge oder der an dem Verstoß beteiligten Fahrzeuge,
der Einziehung von Schiff(en), Fahrzeug(en), des Fanggeräts, der Fänge oder Fischereierzeugnisse,
der Aussetzung oder dem Entzug der Fanglizenz oder Fangerlaubnis;
der Kürzung oder dem Entzug der Fangrechte,
dem Entzug des Rechts, neue Fangrechte zu erhalten,
dem Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen,
der Aussetzung oder dem Entzug des gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 bewilligten Status eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“,
der Streichung des Fischereifahrzeugs aus dem nationalen Register,
der Aussetzung oder Einstellung sämtlicher wirtschaftlicher Tätigkeiten oder eines Teils der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Betreibers im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik,
der Aussetzung oder dem Entzug der Genehmigung, Handel mit Fischerei- oder Aquakulturerzeugnissen zu betreiben.
der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
In Titel IX werden folgende Artikel eingefügt: Nationale Kontrollprogramme (1) Die Mitgliedstaaten erstellen jährliche oder mehrjährige nationale Kontrollprogramme für die Inspektionen und die Kontrolle der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die nationalen Kontrollprogramme sind risikobasiert und werden bei Bedarf einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht, insbesondere, um namentlich neu erlassene Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und jegliche zusätzlichen Daten zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Kontrollprogramme spätestens drei Monate nach ihrer Aufstellung oder Aktualisierung. (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie technischer Fortschritte und wissenschaftlicher Entwicklungen Durchführungsbestimmungen für die nationalen Kontrollprogramme und Eckwerte für die Kontrolle und für Inspektionen festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Jahresbericht der Mitgliedstaaten über die Kontrolle und Inspektionen (1) Bis zum 30. Juni jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über die im Vorjahr durchgeführte(n) Kontrolle und Inspektionen und veröffentlichen ihn auf ihren Websites. Für diesen Zweck können die Mitgliedstaaten auf Informationen Bezug nehmen, die im Rahmen des Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 95 bereitgestellt werden. (2) Der in Absatz genannte Bericht enthält folgende Angaben: (3) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website eine Zusammenstellung der auf das Vorjahr bezogenen Angaben aus den in Absatz 1 genannten Berichten. Die Kommission kann die EFCA um Unterstützung bei der Zusammenstellung dieser Angaben ersuchen. (4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen für das Format und die Übermittlung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Berichte festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
die für die Kontrolle und für Inspektionen verfügbaren vorhandenen Ressourcen: Anzahl der Inspektionsschiffe, behördlichen Luftfahrzeuge und behördlichen ferngesteuerten Flugsysteme; sonstige Kontroll- und Inspektionsmittel; Zahl der Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten); zugewiesene Finanzmittel;
Anzahl und Art der durchgeführte(n) Kontrolle und Inspektionen;
Anzahl und Art der festgestellten und bestätigten Verstöße einschließlich schwerer Verstöße;
Anzahl der Folgemaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes, z. B. verwaltungsrechtliche Sanktionen, strafrechtliche Sanktionen und sofortige Durchsetzungsmaßnahmen, oder Anzahl der für bestätigte Verstöße verhängten Punkte.
Artikel 95 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Artikel 102 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Artikel 104 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
In Titel XI Kapitel III erhält die Überschrift folgende Fassung: „Kapitel III Abzug und Anpassungen von Fangquoten und Fischereiaufwand“
Artikel 105 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 2 kürzt die Kommission, wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, der bzw. die der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens zur Verfügung steht, über die ihnen zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. ihren Anteil hinaus befischt haben, im Wege von Durchführungsrechtsakten und nach Anhörung des oder der betreffenden Mitgliedstaaten die Quote oder Zuteilung oder den Anteil des oder der betreffenden Mitgliedstaaten in dem gemäß dem internationalen Abkommen für Kürzungen vorgesehenen Zeitraum und unter Anwendung eines Multiplikationsfaktors gemäß den Absätzen 2 und 3.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird in Fällen, in denen auch im Rahmen eines einschlägigen internationalen Abkommens ein Multiplikationsfaktor auf den Unionsanteil anwendbar ist, der höhere der beiden anwendbaren Multiplikationsfaktoren für die nach Absatz 2a festgelegte Reduzierung der Quote des Mitgliedstaats verwendet.“
Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
Artikel 106 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Artikel 107 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Anpassung der Fangmöglichkeiten bei Verringerung des der Union nach Maßgabe internationaler Abkommen zugewiesenen Anteils Wenn eine Befischung eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, der bzw. die der Europäischen Union im Rahmen eines internationalen Abkommens zur Verfügung steht, durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten über die ihnen zugewiesene Quote, Zuteilung oder ihren Anteil hinaus zu einer Verringerung des Anteils der Union gemäß diesem internationalen Abkommen führt, passt der Rat bei der Zuteilung der Fangmöglichkeiten für diesen Bestand oder diese Bestandsgruppe gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für das Jahr, in dem diese Verringerung vorgenommen wird, die Quoten der Mitgliedstaaten, die nicht überfischt haben, an, indem er sie auf die Quoten erhöht, die diese Mitgliedstaaten erhalten hätten, wenn der Anteil der Union im Rahmen des internationalen Abkommens nicht verringert worden wäre. Kann eine solche Anpassung aufgrund eines unzureichenden Anteils der Union in einem bestimmten Jahr nicht vorgenommen werden, werden die verbleibenden Mengen im folgenden Jahr angepasst.“
Artikel 109 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2
validieren die Mitgliedstaaten folgende Daten, einschließlich im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fischereiabkommen aufgezeichneter Daten, mittels automatisierter computergestützter Algorithmen und Mechanismen:
Daten zur Schiffsposition;
Daten zu Fangtätigkeiten, insbesondere Daten zu Einfahrten in Fanggebiete und zu Ausfahrten, Daten der Fischereilogbücher, Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen und Anmeldungen;
Daten zum Fischereiaufwand;
Daten der Übernahmeerklärungen, Transportdokumente und Verkaufsbelege;
Daten der Fanglizenzen und Fangerlaubnisse;
Daten zur Kontrolle der Maschinenleistung;
validieren die Mitgliedstaaten die unter Buchstabe a aufgeführten Daten unter Verwendung insbesondere der nachstehenden Daten, sofern vorhanden:
Daten des Schiffsortungssystems (VDS);
Daten zu Sichtungen;
AIS-Daten;
Daten aus Inspektionsberichten;
Daten aus Berichten von Kontrollbeobachtern;
Daten aus REM-Systemen.“
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
Die Artikel 110 und 111 erhalten folgende Fassung: Zugang zu, Speicherung und Verarbeitung von Daten Datenaustausch
Folgender Artikel wird eingefügt: Einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Datenvorschriften Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen festlegen in Bezug auf Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 119 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
die Datenqualität, die Einhaltung der Fristen für die Datenübermittlung durch die Betreiber und die Datenvalidierung, einschließlich Gegenkontrollen, Analyse und Überprüfung;
den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle;
den Zugriff auf Daten durch die Kommission oder die von ihr bezeichnete Stelle;
den Zugriff auf Daten durch wissenschaftliche Einrichtungen der Union und Eurostat;
die Interoperabilität und Normung von Datenbanken;
die in Artikel 110 Absätze 1 und 2 aufgeführten Daten, einschließlich zusätzlicher spezifischer Garantien für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Sicherheitsvorschriften für die Datenbanken.
Artikel 112 erhält folgende Fassung: Schutz personenbezogener Daten
Artikel 113 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Die Artikel 114 und 115 erhalten folgende Fassung: Offizielle Websites Für die Zwecke dieser Verordnung richtet jeder Mitgliedstaat offizielle Websites für Betreiber und die allgemeine Öffentlichkeit ein, die mindestens die in Artikel 115 aufgeführten Informationen enthalten, und aktualisiert diese regelmäßig. Inhalt der offiziellen Websites Auf ihren offiziellen Websites veröffentlichen die Mitgliedstaaten unverzüglich die folgenden Informationen oder stellen einen direkten Link dazu ein:
die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden, die für die Erteilung der Fanglizenzen gemäß Artikel 6 und der Fangerlaubnisse gemäß den Artikeln 7 und 7a zuständig sind;
die Liste der für Umladungen gemäß Artikel 20 bezeichneten Häfen unter Angabe ihrer Betriebszeiten;
einen Monat nach Inkrafttreten eines Mehrjahresplans und im Anschluss an die Genehmigung durch die Kommission die Liste der bezeichneten Häfen, deren Betriebszeiten gemäß Artikel 43 sowie innerhalb von 30 Tagen die Bedingungen für die Aufzeichnung und Übermittlung der Mengen der Arten gemäß dem Mehrjahresplan für jede Anlandung;
die Verfügungen über die Ad-hoc-Schließungen, in denen unter anderem die geografischen Gebiete der betroffenen Fanggründe, die Dauer der Schließungen und die Bedingungen, die für die Fischereien während der Schließungen in den betreffenden Gebieten gelten, eindeutig festgelegt sind;
Angaben zu den Kontaktstellen für die Übermittlung oder Vorlage der Fischereilogbücher, Anmeldungen, Umladeerklärungen, Anlandeerklärungen, Verkaufsbelege, Übernahmeerklärungen und Transportdokumente gemäß den Artikeln 14, 17, 20, 23, 54d, 55, 62, 66 und 68;
Karten mit den Koordinaten der vorübergehend ad hoc geschlossenen Gebiete mit Angabe der Dauer der Schließungen und der dort während der Schließungen geltenden Bedingungen für den Fischfang;
die Entscheidung zur Schließung einer Fischerei gemäß Artikel 35 einschließlich aller Einzelheiten;
eine Liste der Gebiete mit Fangbeschränkungen und den entsprechenden Beschränkungen;
eine Liste der Marktteilnehmer, die gemäß Artikel 60 Absatz 5 das Wiegen durchführen dürfen, mit Angabe des Hafens und der Wiegevorrichtung;
das nationale Kontrollprogramm gemäß Artikel 93a, mit Ausnahme der Teile, deren Offenlegung die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigen könnte;
den Jahresbericht über die Kontrolle und Inspektionen und einen Link zur Website der Kommission, einschließlich der Zusammenstellung von Informationen aus den in Artikel 93b Absatz 1 genannten Berichten;
die kürzere Anmeldefrist gemäß Artikel 17 Absatz 1a.“
Artikel 116 wird aufgehoben.
Artikel 117 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 118 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Artikel 119 erhält folgende Fassung: Ausschussverfahren
Folgender Artikel wird eingefügt: Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a Absatz 5, Artikel 15b Absatz 1, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 4, Artikel 58 Absätze 10, 11 und 12, Artikel 60a Absatz 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 11, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 90 Absatz 4, Artikel 92 Absatz 12 und Artikel 107 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9a Absatz 5, Artikel 15b Absatz 1, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 4, Artikel 58 Absätze 10, 11 und 12, Artikel 60a Absatz 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 11, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 90 Absatz 4, Artikel 92 Absatz 12 und Artikel 107 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9a Absatz 5, Artikel 15b Absatz 1, Artikel 17 Absatz 6, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 44 Absatz 4, Artikel 58 Absätze 10, 11 und 12, Artikel 60a Absatz 2, Artikel 73 Absatz 9, Artikel 74 Absatz 11, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 90 Absatz 4, Artikel 92 Absatz 12 und Artikel 107 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Anhang I wird aufgehoben.
Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge III und IV angefügt.
Artikel 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 3 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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