Art. 10 32026R1386

Zusätzliche Informationen

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 3, Abschnitt II

(1)

Wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission dem meldenden Mitgliedstaat mitteilen, dass sie beabsichtigen, Kommentare oder eine Stellungnahme abzugeben, können sie vom meldenden Mitgliedstaat über die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen anfordern.

(2)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zusätzliche Informationen anfordern, wenn solche Informationen für die Beantwortung eines Ersuchens um eine Stellungnahme oder einen Kommentar des meldenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 Absatz 3 erforderlich sind.

(3)

Ersuchen um zusätzliche Informationen

werden hinreichend begründet;

werden auf die Informationen beschränkt, die für die Mitgliedstaaten für die Abgabe von Kommentaren gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder für die Beantwortung eines Ersuchens gemäß Artikel 8 Absatz 3 oder für die Kommission für die Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 5 oder für die Beantwortung eines Ersuchens gemäß Artikel 8 Absatz 3 erforderlich sind;

stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck des Ersuchens; und

bedeuten für den meldenden Mitgliedstaat keinen übermäßigen Aufwand.

(4)

Ersucht ein Mitgliedstaat den meldenden Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen, so übermittelt er dieses Ersuchen gleichzeitig der Kommission.

(5)

Der meldende Mitgliedstaat stellt die von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 angeforderten zusätzlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung. Übermittelt der meldende Mitgliedstaat einem Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, so werden diese gleichzeitig der Kommission übermittelt.

(6)

Erhält der meldende Mitgliedstaat zwei oder mehrere Ersuchen um zusätzliche Informationen zu derselben gemeldeten ausländischen Investition, so bemüht er sich, alle angeforderten zusätzlichen Informationen gleichzeitig zu übermitteln.

(7)

Erhalten zwei oder mehr meldende Mitgliedstaaten Ersuchen um zusätzliche Informationen zu einer länderübergreifenden Meldung, so bemühen sie sich, alle angeforderten Informationen gleichzeitig zu übermitteln.